Gewessler-Alleingang gegen ÖVP: "Werde zustimmen"

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (Grüne) während einer Pressekonferenz. Archivbild.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gab am Sonntag überraschend eine Pressekonferenz. Dabei sagte sie einen politischen Paukenschlag an.

Am Montag steht im EU-Ministerrat das Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung. Dazu ist eine Diskussion und Aussprache angesetzt. Deshalb ist noch offen, ob es zur Schicksalsabstimmung über die wichtige Vorlage kommen wird.

Gewessler will nicht riskieren, dass das Gesetz doch noch kippt: "Ich werde dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen", sagt sie am Sonntag einen Paukenschlag an – freilich nur, wenn es auch zur Abstimmung kommt. Der Blockade der Landeshauptleute zum Trotz: "Ich kann es mit meinem Gewissen nicht verantworten, im entscheidenden Moment nicht zu handeln."

Koalitionsbruch oder gar eine Ministeranklage fürchtet sie nicht. Sie fürchte sich davor, was passieren würde, wenn dieses Gesetz erst gar nicht beschlossen wird.

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