Fördermittel-Affäre im BMBF: Staatssekretärin wird entlassen
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung verliert Staatssekretärin Sabine Döring ihren Job. Der Grund: die Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher.
Fördermittel-Affäre im BMBF: Staatssekretärin wird entlassen
Erosion an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF): Staatssekretärin Sabine Döring wurde am Sonntagabend von ihren Aufgaben entbunden. Das teilte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Sonntagabend mit.
Sie habe den Bundeskanzler »darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen«, erklärte Stark-Watzinger. Grund sei das Verhalten Dörings in der Affäre um den Umgang mit Fördermitteln in den vergangenen Tagen gewesen.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Hintergrund ist der Affäre ist ein offener Brief, den rund tausend Lehrende unterzeichnet haben, nachdem an der Freien Universität Berlin Anfang Mai ein propalästinensisches Camp geräumt worden war. Die Unterzeichnenden hatten sich nicht zur Lage in Israel geäußert, wohl aber auf das Recht für friedlichen Protest, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hingewiesen.
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass daraufhin im BMBF ein Prüfauftrag der Hausspitze an die Fachreferate erfolgte: Die sollten ermitteln, ob die Unterzeichner des Briefs strafrechtlich belangt werden könnten – und ob man ihnen bereits bewilligte Fördermittel streichen könne. Das geht aus einem anonymisierten Mailwechsel hervor, den das ARD-Magazin Panorama veröffentlicht hatte.
Die Enthüllung hatte für heftige Proteste im Wissenschaftsbetrieb gesorgt, es gab wiederholte Rücktrittsaufforderungen an Stark-Watzinger. Nach tagelangem Schweigen der Ministerin hatte schließlich Staatsekretärin Döring die Verantwortung für den Prüfauftrag übernommen und das Ganze mit »missverständlichen Formulierungen« begründet. Sie sei nur ein »Bauernopfer«, wurde daraufhin gemutmaßt.
Sabine Döring war seit Februar 2023 Staatssekretärin im BMBF. Sie folgte auf Kornelia Haugg. Zuvor hatte Döring den Lehrstuhl für Philosophie mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie (Ethik) an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. Bei ihrer Berufung lobte Stark-Watzinger die »exzellente und mehrfach ausgezeichnete Wissenschaftlerin« als »Kennerin der Wissenschaftswelt mit langjähriger Erfahrung im In- und Ausland«.