Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen

»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.

Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete kritisiert, insbesondere die Leistungen an wehrfähige Männer und Frauen. »Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). »Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.« Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld »zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme« geworden sei. »Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken«, so Stübgen. Er ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt.

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Stübgen schloss sich damit einer Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der bei der IMK auch über das Thema sprechen will. Herrmann hatte im Mai bereits gesagt: »Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.« Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht.

Tatsächlich geht bislang nur knapp ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach – in anderen europäischen Ländern ist die Quote teilweise deutlich höher. Arbeitsmarktexperten bezweifeln allerdings einen Zusammenhang zwischen Bürgergeld und Arbeitsquote. Ihnen zufolge gebe es andere Gründe für die geringe Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter: Etwa 70 Prozent der arbeitslosen Ukrainerinnen und Ukrainer besuchten etwa noch Sprachkurse oder machten eine Ausbildung. Außerdem seien etwa 80 Prozent der Geflüchteten Frauen, da die meisten Männer wegen der Wehrpflicht in der Ukraine bleiben mussten. Sie kümmerten sich häufig um Kinder oder ältere Angehörige oder Bekannte. Hinzu käme bei vielen die psychische Belastung durch den Krieg.

Die Ampelkoalition hatte im Juni 2022 ukrainische Geflüchtete ins Bürgergeldsystem integriert und damit bessergestellt als andere neu ankommende Geflüchtete. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen nach einer EU-Regelung auch keinen Asylantrag in Deutschland stellen. Etwa 700.000 Ukrainer beziehen hierzulande Bürgergeld, darunter auch Kinder. Im Dezember 2023 waren etwa 160.000 Ukrainer seit Kriegsbeginn in Arbeit. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die vor Kurzem veröffentlicht wurde, bewertet die Beschäftigungsperspektiven von ukrainischen Geflüchteten mittelfristig positiv. Das liegt etwa an einer Reihe von Fördermitteln, die die Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz erleichtert und mehr Kontakt zu den Jobcentern.