Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater

Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss Fragen zu Berateraufträgen beantworten HC Plambeck

Ein Staat, der „moderner, bürgernäher und digitaler“ sei – das versprach Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits vor zwei Jahren. Weit vorangekommen ist sie dabei nach dem Urteil von Kritikern bisher nicht. Aber jetzt zeigen interne Dokumente, die WELT AM SONNTAG vorliegen, wie große private Beratungsfirmen unter Faeser wie auch unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) bei den Modernisierungsbemühungen abkassieren konnten.

Es geht um Millionenaufträge für Firmen wie die Berliner Consultingfirma Init AG oder den US-Beratungsriesen McKinsey. Und es geht um Filzvorwürfe rund um einen ehemaligen McKinsey-Mann, von dem sich das Ministerium eigentlich trennen wollte, der dann aber auf merkwürdigen Umwegen wieder zurückkehrte.

Wie viele andere externe Experten half er bei einem Prestigevorhaben der Bundesregierung: dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Es sollte es Bürgern eigentlich bereits bis Ende 2022 bundesweit ermöglichen, Behördenentscheidungen digital zu beantragen – vom Bauantrag bis zur Ummeldung.

Doch laut Bundesrechnungshof gelang das innerhalb der Frist nur mit 19 Prozent „der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen“. Dem Innenministerium warf der Rechnungshof – wie WELT im Oktober 2023 publik machte – ein teils planloses Vorgehen bei der Digitalisierungsoffensive vor. Die Steuergelder des Bundes drohten hier „zu verpuffen“.

Jetzt liegen WELT AM SONNTAG weitere Dokumente vor, die die Zweifel an der Digitalisierungsstrategie des Ministeriums verstärken. Darunter ist ein 94 Seiten starker interner Report, den die staatseigene Beratungsgesellschaft PD bereits Anfang 2021 - im Gefolge einer Berateraffäre im Verteidigungsministerium - im Auftrag des Innenministeriums ablieferte. Die Autoren hatten sich dafür stichprobenartig vor allem Großaufträge für McKinsey und deren Tochter Orphoz sowie für Init angesehen.

In manchen Fällen, so fanden die Prüfer heraus, hatten die Berater Präsentationen „mit mehr als fünfhundert Folien“ hinterlassen. Der Bericht sprach von „Folien-Lawinen“, deren unmittelbarer Nutzen fraglich erscheine. Im Ministerium fehlten teils schlicht die Mitarbeiter und „teilweise Kompetenzen“, um die Beratungsergebnisse angemessen auszuwerten.

Zur Aufhübschung der Präsentationen setzte insbesondere McKinsey ganze Teams von Grafikern ein, teils bei einer Firmentochter in Polen. Bei einem Projekt habe McKinsey fast 1000 Powerpoint-Folien abgeliefert. Bei einer anderen Beauftragung seien „11 Prozent aller Aufwände“ für „Grafik-bezogene Dienstleistungen verbucht worden“ – „zum Beispiel Überarbeitungen von Power Points“.

McKinsey unterhält seine Deutschland-Zentrale in diesem Hochhaus in Düsseldorf picture alliance/Bildagentur-online/Schoening

Zugleich erschien den Autoren des PD-Reports wiederholt das von McKinsey veranschlagte Budget als „hoch“. In mehreren Fällen setzte das Ministerium entgegen einem verbindlichen Rahmenvertrag die eigentlich vorgeschriebene „Zeiterfassung“ für die Arbeit der Berater aus. Die Prüfer bemängelten „Intransparenz“ und beklagten, dass bei vom Rahmenvertrag abweichenden Vereinbarungen die „Vorteilhaftigkeit“ für die Bundesregierung „nicht ersichtlich“ seien. Zu Deutsch: Es bestand das Risiko, dass das Ministerium zu viel bezahlte.

Offenbar zog die Behörde damals Konsequenzen und stornierte einige Teilleistungen – wenn auch offiziell aufgrund äußerer Umstände, die nicht von McKinsey zu verantworten gewesen seien. Der Beratungsriese bewarb sich seitdem für keine weiteren OZG-Aufträge im Innenministerium. Staatssekretär Markus Richter drängte in der Folge darauf, insbesondere einen McKinsey-Mann nicht weiter zu beauftragen. Auch die Beratungsfirma trennte sich seinerzeit von dem bisherigen Senior Partner. Nachdem der vor das Arbeitsgericht Düsseldorf zog, kam es dort im September 2021 zu einem Vergleich.

Dann – inzwischen unter Ministerin Faeser – kam der Geschasste durch die Hintertür wieder im Innenministerium zum Zug. Der ehemalige McKinsey-Mann gründete mit zwei Kollegen im April 2022 einfach eine neue Beratungsfirma. Bereits Anfang Juni 2022 – noch bevor die neue Gesellschaft endgültig im Handelsregister eingetragen war – wurde sie dem Innenministerium von der Berliner Init AG als neuer Unterauftragnehmer gemeldet. Das geht aus einer internen Aufstellung des Innenministeriums hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Über 1,5 Millionen Euro flossen in der Folge aus Faesers Haus an die Firma des ehemaligen McKinsey-Manns und seiner beiden Kollegen – all das auf dem Umweg über Init.

Im Bundesinnenministerium in Berlin gehen Berater ein und aus picture alliance/imageBROKER/Joko

Diesem erst 2004 gegründeten Unternehmen gelang in den vergangenen Jahren nicht zuletzt dank Behördenaufträgen ein stürmisches Wachstum. Von 2019 auf 2022 verdreifachte sich der Umsatz von Init auf über 182 Millionen. Während und nach der Corona-Krise erhielt die Firma so von dem zunächst von der CDU und dann den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium immer wieder Millionenaufträge für die Auszahlung von Überbrückungsgeldern für die Wirtschaft. Init arbeitete aber auch für das seinerzeit SPD-geführte Familienministerium – und eben für das Innenressort.

Wie gut Init mit Digitalisierungsaufträgen der öffentlichen Hand verdient, zeigen Aufstellungen des Finanzministeriums. Für Init kletterte demnach die erlöste Gesamtsumme für OZG-Arbeiten und ähnliche Dienstleistungen von 98,6 Millionen Euro im Dezember 2022 auf 136,7 Millionen im Juni 2023. Für die McKinsey-Tochter Orphoz hingegen meldete das Finanzministerium zuletzt lediglich Gesamtzahlungen von 52,7 Millionen – sogar eine Million weniger als Ende 2022.

Jetzt stellt sich die Frage, was zwischen der Berliner Firma und dem Innenministerium vorging, als der eigentlich in Ungnade gefallene frühere McKinsey-Mann im Jahr 2022 als Unterauftragnehmer zurückkommen durfte. Bereits Ende April vermeldete der „Spiegel“, dass jemand in Faesers Behörde die Leute von Init ausdrücklich gebeten haben soll, den Geschassten wieder unterzubringen.

Der im Ministerium für das Digitalisierungsprojekt OZG zuständige Abteilungsleiter Ernst Bürger unterhielt offenbar regelmäßige Kontakte mit dem umstrittenen Berater – nach Bürgers Angaben waren diese aber allesamt dienstlich. Bürger pflegte auch das Verhältnis zu Init. Auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) bejubelte er im November 2023 einen gemeinsamen Auftritt einer Ministerialbediensteten mit einem Init-Mann zum Thema OZG – obwohl dessen mangelhafte Umsetzung damals gerade vom Rechnungshof abgewatscht worden war.

Zusammen mit dem Abteilungsleiter besuchten Ministerin Faeser und Staatssekretär Richter im April 2022 persönlich die Init-Büros im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anlass war ein Digitalisierungslabor, das geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen sollte.

Laut einer Aufstellung hatte auch der für das Kundengeschäft zuständige Init-Vorstand Gregor Költzsch immer wieder Termine im Innenministerium. Er saß selbst zeitweise für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Im Gefolge der Berateraffäre im Verteidigungsministerium hatten die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Bundesregierung im November 2020 eigentlich aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von externen Beratern und externen Unterstützungskräften substantiell zu senken“.

Zumindest bisher scheint das die Verkaufserfolge der Init AG nicht allzu sehr gebremst zu haben. Noch im Mai 2023 stockte das Beschaffungsamt des Innenministeriums eine bisher bereits auf 55 Millionen Euro dotierte Rahmenvereinbarung mit der Berliner Firma für „Konzeption und Design“ beim Onlinezugangsgesetz auf schwindelerregende 82,5 Millionen Euro auf – weil es „unvorhergesehenen Bedarf“ gebe. Die Summe entsprach laut offizieller Vergabemitteilung 82.911 Personentagen – weil offenbar im Schnitt knapp 1000 Euro pro Beratertag abgerechnet werden. Anders gesagt: Über eine Laufzeit von zwei Jahren ließen sich mit dem Auftrag ungefähr 180 Leute in Vollzeit beschäftigen.

Und: Diese Rahmenvereinbarung betraf nur „Konzeption und Design“ beim Onlinezugangsgesetz. Für die „Umsetzung“ des OZG erhöhte das BMI-Beschaffungsamt zeitgleich das Volumen einer weiteren Rahmenvereinbarung mit Init-Auftrags auf insgesamt 44.949 Personentage – oder 43,5 Millionen Euro.

Die Bundesregierung nannte im EU-Amtsblatt für beide Aufträge nur Init als Empfänger. Ein Firmensprecher versicherte aber, dass hier „ein Konsortium von mehreren Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg Leistungen“ erbringe. Die Zahl der Personentage beruhe auf einer „Bedarfsanalyse des Auftraggebers“.

So oder so handelt es sich um beträchtliche Summen. Dabei hatte bereits der Prüfbericht von PD Anfang 2021 auch teils vernehmbare Kritik an Aufträgen für Init formuliert. In einem OZG-Projekt, das bis Dezember 2020 lief, erschienen den Kontrolleuren die Ergebnisdokumente „teilweise sehr abstrakt benannt und nach diesseitiger Auffassung zu unbestimmt“. In einem anderen Digitalisierungsprojekt im Jahr 2020 sahen sie ebenfalls Mängel: „Die Leistungsnachweise sind zu oberflächlich gestaltet“, schrieben sie. „Die Nachvollziehbarkeit der konkreten Tätigkeit oder Leistung“ sei daher „nicht möglich“.

Der Init-Sprecher versichert, die vereinbarten Leistungen seien „ordnungsgemäß mit allen vereinbarten Nachweisen und nach unserer Kenntnis zur Zufriedenheit des Kunden erbracht“ worden. Die Firma des ehemaligen McKinsey-Manns habe man „gemäß den üblichen und formal geregelten Verfahren“ beauftragt. Die Frage nach einem entsprechenden Wunsch aus dem Ministerium ließ Init unbeantwortet. Dass die Berliner Firma die Vorgeschichte des Beraters kannte, ist nicht belegt.

Der von Init per Unterauftrag beschäftigte Berater selbst ließ durch einen Anwalt ausrichten, dass er sich nicht äußern wolle. McKinsey verwies auf „Vertraulichkeitsverpflichtungen“, die es der Firma nicht erlaubten, Detailfragen zu beantworten.

Sicher ist: Innenministerin Faeser lässt die Vorwürfe rund um die wundersame Karriere des ehemaligen McKinsey-Beraters weiter durch ihre Interne Revision untersuchen. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, teilte eine Sprecherin mit. Seit der Kritik der PD-Prüfer an den Init-Aufträge habe man überdies den „Detaillierungsgrad der Leistungsnachweise angepasst“ und überhaupt Maßnahmen für eine bessere „Beratungssteuerung“ ergriffen. Und die vielen Powerpoint-Folien? Die hätten der „verbesserten Informationsvermittlung und der Beschleunigung des Wissenstransfers“ gedient, argumentiert die Sprecherin.

Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury dringt auf Klärung picture alliance/dts-Agentur

„Möglicherweise kennen wir hier bisher nur die Spitze des Eisbergs“, sorgt sich hingegen der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Yannick Bury. „Die Verantwortung liegt bei der Ministerin Faeser“, findet er.

Wie verdruckst ihr Ministerium öffentlich mit der Existenz der Beraterarmeen umgeht, zeigte sich bereits im März 2023. Da hatte die CDU-Abgeordnete Nadine Schön die Bundesregierung nach der Höhe der Beraterkosten beim Thema Onlinezugangsgesetz gefragt – und darauf von Faesers Parlamentarischem Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) die erstaunliche Antwort bekommen, man habe bei der OZG-Umsetzung gar „keine Verträge mit externen Beratern geschlossen“. Der Grund: Bei den Multimillionenverträgen mit Firmen wie McKinsey und Init handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung nicht um Beratung – obgleich selbst die vom Innenministerium beauftragten Prüfer von PD in ihrem Bericht ausdrücklich von „Beratungsleistungen“ sprachen.

Für die Consultingleistungen seien die Kosten „in den letzten Jahren derart angestiegen, dass die Regierung versucht das Ausmaß gegenüber dem Parlament zu verschleiern“, klagt der Linken-Abgeordnete Victor Perli. Ein Mangel an Kontrolle berge hier „die Gefahr von Filz und Günstlingswirtschaft“. Faeser müsse jetzt die aktuellen Vorwürfe „vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen“, verlangt Perli.

Möglicherweise sind nun wegen knapperer Kassen bei der Bundesregierung die besten Tage für die Berater erst mal vorbei. Inzwischen spricht man bei Init von „einer schwierigen wirtschaftlichen Lage“ der ganzen IT-Branche, von der auch die eigene Firma betroffen sei. Intern ist bereits von möglicher Kurzarbeit die Rede.

Doch für den 28. Juni lädt die Firma die Belegschaft laut Intranet unverdrossen zu einer Sommerparty in einem „Beach Club“ in Berlin-Mitte. Geboten werde ein „aufregendes Programm, sonnige Highlights und köstliche Spezialitäten“.

Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich gerne, auch vertraulich – per E-Mail oder direkt beim Autor dieses Artikels über den verschlüsselten Messenger Threema (8KZJXRN9).