Beschleunigte Asylverfahren Richterbund fordert Hunderte weitere Richter
Der Deutsche Richterbund fordert mindestens 500 weitere Richter bundesweit, um die Pläne von Justizminister Buschmann für schnellere Asylverfahren umsetzen zu können. Dafür sei eine "Personaloffensive" nötig.
Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos.
"Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Augsburger Allgemeinen.
"Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen", betonte er. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampelkoalition aber auf Eis gelegt, kritisierte Rebehn.
"Richtige Richtung, aber nicht ausreichend"
Buschmann hatte diese Woche angekündigt, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich gestrafft werden sollen. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten. Bei Asylprozessen trügen sie zudem dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigten.
Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren soll etwa künftig im Normalfall ein Richter allein entscheiden statt bisher eine Kammer.
Rebehn sagte weiter, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle.
Ziel: Verfahren in weniger als einem Jahr abschließen
Buschmann sagte der Funke Mediengruppe, bei Asylklageverfahren seien die Unterschiede bei der Dauer regional sehr groß. "Aber der Durchschnitt von zwei Jahren ist ein Problem." Dies sei neben der Belastung für die Schutzsuchenden auch eine Belastung für den Sozialstaat und könne der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden.
Mit seinem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylklageverfahren werde man deutliche Verbesserungen erreichen. Das Ziel müsse sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind.