„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: „Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.“

Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. „Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind“, sagte er.

Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die „hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen“. Dass Deutschland Ukrainern im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zahle, habe die CSU immer für falsch gehalten.

„Warum die mehr bekommen sollen, als sonst ein Asylbewerber bekommt, ist nicht ersichtlich. Und das führt dazu, dass sie eben mit diesem sehr stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen Anreiz verspüren, sich sofort nach Arbeit umzusehen.“

In der EU fehle ein Verteilungsschlüssel, um ukrainische Flüchtlinge gleichmäßig in ganz Europa zu verteilen. „Und die Bundesregierung scheint auch überhaupt keinen Versuch zu unternehmen. Das führt dazu, dass insgesamt im Moment in Deutschland etwa zwanzigmal so viele Ukrainer hier sind wie in Frankreich“, kritisierte Herrmann. (dpa)