Ukraine-Krieg: Biden erwägt eine folgenschwere Waffenzusage

Eine amerikanische Kurzstreckenrakete vom Typ ATACMS könnte laut „New York Times“ demnächst womöglich auf Ziele in Russland abgefeuert werden.

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich eine Wende ab. Wenn es stimmt, was die „New York Times“ schreibt, könnte die Ukraine bald zumindest mit US-Waffen russisches Territorium angreifen. Es wäre eine Zäsur. Die potenziellen Folgen wären schwerwiegend:

• Das Kräfteverhältnis ändert sich zugunsten der Ukraine.
• Die USA werden direkter in die Konfrontation mit Russland verwickelt;
• was politisch wie militärisch eine Eskalation bedeutet.
• Ihre Bündnispartner geraten in Zugzwang, allen voran die Bundesregierung.

Gerät Scholz neu in Rechtfertigsungsnöte?

Bisher haben die USA die Ukrainer dabei unterstützt, ihr Land zu verteidigen. Sie sollen den Krieg nicht gewinnen, wohl aber mit anhaltendem Widerstand Kremlchef Wladimir Putin dazu bewegen, die Invasion abzubrechen. US-Präsident Joe Biden war darauf bedacht, eine Eskalation zu vermeiden; umso mehr, als Russland regelmäßig mit Atomwaffen gedroht und zuletzt demonstrativ nukleare Übungen in Grenznähe angeordnet hat.

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Die Amerikaner stellten bei Rüstungslieferungen sicher, dass ihre Waffen nur gegen russische Stellungen eingesetzt werden, aber beispielsweise nicht russische Ortschaften bedrohen. Andere Nato-Staaten folgten ihrem Beispiel. Dazu haben sie drei Hebel.

Reichweite, Auflagen, Kontrolle

Erstens: Begrenze Reichweite. Die meisten vom Westen gelieferten Artilleriegeschosse fliegen weniger als 50 Kilometer weit. Bei den ersten Lieferungen der begehrten Atacms-Raketen bekamen die Ukrainer eine Version, die laut Hersteller nur 165 Kilometer fliegen konnte.

Zweitens: Bedingungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj musste sich verpflichten, Waffen niemals auf russisches Territorium abzufeuern. Das bedeutet faktisch, dass die ukrainischen Militärs die Zielkoordinaten mit ihren Partnern abstimmen.

Drittens: Kontrolle. Experten aus den USA, Großbritannien und Frankreich haben insgeheim darauf geachtet, dass sie das letzte Wort über den Einsatz ihrer Waffen haben. Bekannt wurde es durch einen „Leak“ in der deutschen Luftwaffe und weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geheimhaltung missachtete.

Umdenken im Weißen Haus?

„Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen“, sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz in einer vertraulichen Schaltkonferenz, die russische Medien veröffentlichten. Scholz bemerkte im Februar in einem Gespräch mit Chefredakteuren, „was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“.

Das war seine Begründung dafür, warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper liefern werde. Wenig später sagte er bei einem Schulbesuch in Baden-Württemberg, „es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.“

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Scholz ließ damals eine Bemerkung fallen, die ihn nun einholen könnte: „Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“ Das entspricht dem jetzigen Stand der Debatte. . Im Weißen Haus ist laut „New York Times“ eine Debatte in Gange, die zu einem Umdenken führen könnte. Angestoßen habe sie Außenminister Antony Blinken nach seinem jüngsten Besuch in Kiew.

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Ungleicher Kampf: Ukraine im Nachteil

Typisch für diese militärische Konfrontation waren immer die ungleichen Verhältnisse. Die Russen greifen Rüstungsfabriken, Kasernen, Waffenlager, Logistik und zivile Infrastruktur fast jeden Tag und an jedem Punkt in der Ukraine an. Für ihre Piloten ist es nahezu risikolos, noch auf russischem Gebiet Gleitbomben abzufeuern, um die Ukraine anzugreifen. Selenskyjs Truppe wurde diese Vorgehensweise faktisch untersagt. Russland konnte weitgehend unbehelligt Waffen herstellen, lagern und bis an die Grenze transportieren; und nicht zuletzt ohne, dass die eigene Bevölkerung den Krieg spüren würde.

Das änderte sich erst, als die Ukraine anfing, selbst Drohnen im großen Stil herzustellen und Partisanen in Russland militärisch zu unterstützen. In letzter Zeit gelang es der Ukraine, den Krieg nach Russland hineinzutreiben, Treibstofflager, Flugplätze und zumindest Ortschaften in Grenznähe anzugreifen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie zum Beispiel die Brücke zerstören wollen, die Russland mit der Krim verbindet.

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Ukraine soll gegen Russland zurückschlagen

Zumindest psychologisch spielt es eine Rolle, dass Moskaus Streitkräfte zuletzt Waffen direkt hinter der Grenze zur Nordostukraine stationiert und auf Charkiw gerichtet haben, was viele Experten als den Beginn einer Sommeroffensive bewerten. Deswegen ist es glaubhaft, dass die Amerikaner ernsthaft in Erwägung ziehen, der Ukraine bei Angriffen auf russische Militärstandorte zu helfen. Ein gleicher Verdacht drängt sich bei Großbritannien auf. Als der britische Außenminister David Cameron neulich Kiew besuchte, sagte er, dass die Ukraine „absolut das Recht hat, gegen Russland zurückzuschlagen“.

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Der bisherige Konsens der Partner über die Militärhilfe für die Ukraine bröckelt. Genauer gesagt: Einige vermeintliche rote Linie werden zunehmend infrage gestellt. Zum einen schloss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Einige europäische Länder zeigten Verständnis, etwa Litauen, Estland und Polen. Zum anderen erwägen die USA, ukrainische Soldaten nicht länger im Ausland auszubilden (zumeist in Deutschland), sondern vor Ort. Dazu wäre die Entsendung von amerikanischem Militärpersonal in die Ukraine erforderlich. In Deutschland flammte zuletzt obendrein eine Diskussion über einen Nato-Schutzschirm gegen Luftangriffe auf. Auch dies würde zu einer engeren Verwickelung in den Krieg führen.

Bisher hat Scholz darauf geachtet, politisch synchron mit den USA zu handeln. Kampfpanzer lieferte seine Regierung erst, als auch Biden eine entsprechende Zusage machte. Sollten Briten und Amerikaner der Ukraine erlauben, ihre Waffen auf russisches Territorium abzufeuern, dürfte die Debatte über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern neu entbrennen und Scholz in Erklärungszwänge geraten.

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