Sicherheit in Berlin: Kai Wegner gesteht „dramatische Situation“ in Außenbezirken ein

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), stellt sich bei einem öffentlichen Gesprächsformat Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Über die Sicherheit in Berlin wird viel diskutiert. In der öffentlichen Debatte stehen dabei insbesondere Kriminalitäts-Hotspots wie der Görlitzer Park in Kreuzberg oder der Leopoldplatz in Wedding im Fokus. Das Gesprächsformat „Kai Wegner vor Ort“, bei dem Berlinerinnen und Berliner in den jeweiligen Bezirken dem Regierenden Bürgermeister ihre Anliegen schildern können, hat ein Anwohner aus Rahnsdorf in Treptow-Köpenick genutzt, um auf die prekäre Situation in den Berliner Außenbezirken aufmerksam zu machen. Es gebe zwar viele Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt, doch „was fällt für uns am Stadtrand ab?“, fragte der Bürger den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wie in einem Video auf dem Facebook-Kanal der Senatskanzlei Berlin zu sehen ist.

„Konkret sieht es so aus, dass bei uns Jugendliche überfallen werden, am helllichten Tage ausgeraubt werden“, erklärte der Anwohner die Situation am Stadtrand. Die nächste Polizei sei 45 Minuten entfernt, Verfahren dauern „über ein halbes, dreiviertel Jahr“. Jugendliche würden aus der Stadt in die Randbezirke anreisen und Menschen überfallen. Teilweise würden sie dann verhaftet werden, seien aber schon am nächsten Tag auf freiem Fuß. Es gebe keinen Fortschritt, beklagte der Mann. „Was ist da am Sicherheitsgipfel für uns am Stadtrand an Verbesserungen zu sehen? Weil auch wir haben ein Recht auf Sicherheit, nicht nur die Innenstadt.“

Wegner antwortete darauf, dass beim Sicherheitsgipfel im vergangenen Sommer insbesondere die Situation der „absoluten Hotspots“ – Leopoldplatz und Görlitzer Park – besprochen wurde. „Wenn ich mir andere Parkanlagen anschaue, auch in den Außenbezirken, haben wir ja auch eine dramatische Situation mittlerweile“, gab Wegner zu. Doch die Koalition habe schon „etliche Maßnahmen“ beschlossen, wie die Änderung des Polizeigesetzes, mit der Polizistinnen und Polizisten mehr Rechte eingeräumt wurden. Wegner sei davon überzeugt, dass sich das jetzt schon auszahle, wie genau, erklärte er nicht.

Es soll Wegner zufolge eine enge Kooperation zwischen Polizei und Justiz geben, damit die Menschen, die eine Straftat begehen, dafür auch bestraft werden. Außerdem müssten jugendliche Straftäter besser erreicht werden. „Keiner wird ja als Straftäter geboren, sondern es ist eine Entwicklung“, sagte Wegner. „Wie können wir sie erreichen, damit sie eben nicht Straftäter werden, sondern auch eine gute Zukunft haben?“

Insgesamt setze Wegner auf eine stärkere Justiz, mehr Polizeipräsenz und mehr Rückhalt für die Polizei. Er möchte, „dass der Rechtsstaat sich an jeder Stelle in dieser Stadt sieben Tage die Woche, 24 Stunden durchsetzt und wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen.“ Genaue Maßnahmen erwähnte er nicht.

Die nächste Folge von „Kai Wegner vor Ort“ wird am 3. Juni in Reinickendorf stattfinden.