Frankreich: Wahlbeteiligung bis Mittag deutlich höher
Frankreichs Staatschef Macron hat seine Stimme abgegeben – und mit ihm zahlreiche Landsleute: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl ist die Lust auf den Urnengang offenbar deutlicher höher als vor zwei Jahren. Es geht um viel.
Frankreich: Wahlbeteiligung bis Mittag deutlich höher
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bis Sonntagmittag offenbar deutlich höher als bei früheren Urnengängen.
Wie das Innenministerium mitteilte, gaben bis zwölf Uhr knapp 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; bei der Wahl im Jahr 2022 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,43 Prozent gelegen. Die Wahl ist richtungsweisend und könnte die Rechtsradikalen vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen (lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory).
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Etliche Spitzenpolitiker gaben am Vormittag bereits ihre Stimme ab, darunter Präsident Emmanuel Macron und RN-Führungsfigur Marine Le Pen sowie die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande. In Nizza wurde der Leiter eines Wahlbüros von einem Wahlhelfer mit einem Faustschlag angegriffen, der die Öffnung des Wahlbüros verhindern wollte, wie der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, mitteilte. Die Polizei nahm den Angreifer fest.
Frankreichs Staatschef Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Europawahl Anfang Juni ausgerufen. Seine Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei dem EU-weiten Urnengang, scheint sich den Umfragen zufolge nicht zu bestätigen. Sie sahen Macrons Kräfte in der ersten von zwei Wahlrunden am Sonntag nur auf Platz drei. Auf Platz eins lagen demnach die Rechtspopulisten des RN gefolgt vom Linksbündnis.
Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der Mitte die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron daher de facto gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen, etwa den 28 Jahre alten Parteichef des RN, Jordan Bardella. Dies wiederum könnte der früheren RN-Parteichefin Marine Le Pen den Weg eben, 2027 Präsidentin zu werden.