Gaza-Krieg: Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einen Genozid im Gazastreifen vorgeworfen, nun schließt sich Spanien der Klage an. Ziel sei es, Frieden zu erreichen und eine Zweistaatenlösung.
Gaza-Krieg: Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel
Spanien hat als erstes EU-Land den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beantragt. Das teilten das spanische Außenministerium auf der Plattform X und der Gerichtshof mit.
Man wolle damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten, schrieb das Ministerium. Ziel sei eine Zweistaatenlösung, da diese die einzige Garantie für ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Israelis sei.
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Außenminister José Manuel Albares hatte den Schritt bereits Anfang Juni angekündigt. Es handele sich um einen »großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet«, sagte Albares damals. Das Risiko einer Eskalation »wird jedes Mal größer«.
Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai hatte das Land Palästina als souveränen Staat anerkannt, zusammen mit Norwegen und Irland (lesen Sie hier mehr darüber).
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen angeblich im Gazakrieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
Israel weist die Vorwürfe zurück
Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht im März. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile hatten ebenfalls eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.
Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Zudem missbrauche die Hamas Zivilisten als Schutzschilde. Nach Uno-Angaben vom Februar sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen.