AfD: Höcke erneut wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Der Rechtsextremist Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen.

Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde einst von der SA verwendet. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke vor, sie bei einem AfD-Stammtisch angestimmt zu haben.

Höcke erneut wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro.

Höcke war vorgeworfen worden, bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt zu haben. Sie wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass Höcke die ersten beiden Worte selbst aussprach und dann das Publikum mit einer Handbewegung animierte, den Spruch zu vervollständigen. Höcke hält sich für unschuldig.

Die Kammer am Landgericht Halle hatte zuvor zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt. Zudem betonte der Vorsitzende Richter Jan Stengel am dritten Verhandlungstag, Höcke genieße in diesem Gerichtsverfahren als Thüringer Landtagsabgeordneter keinen Schutz vor Strafverfolgung, da die ihm zur Last gelegte Äußerung keinen Bezug zur parlamentarischen Arbeit gehabt habe.

Höckes Anwälte wollten unter anderem mit Hilfe von Sachverständigen, Zeitungsartikeln und Ausschnitten aus einer TV-Sendung darlegen, dass die SA-Parole auch in anderen historischen Perioden vor und nach der NS-Zeit verwendet wurde. Der Vorsitzende Richter Stengel verwies in seiner Ablehung der Beweisanträge unter anderem darauf, dass die Parole unstrittig als SA-Leitspruch bekannt sei.

Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe von insgesamt 13 000 Euro verurteilt, weil er die Parole 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt hatte. Höcke legte Revision ein. Auch damals lautete der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Höcke ist sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Der Rechtsextremist tritt dort auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September an.