Bund verschleudert Steuer-Milliarden: Verkehrsminister gerät unter Beschuss
Bund verschleudert Steuer-Milliarden: Verkehrsminister gerät unter Beschuss
Volker Wissing (FDP) neben einer Autobahn-Baustelle.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss sich mit Kritik auseinandersetzen. Eine neue Studie wirft seinem Ministerium Steuerverschwendung vor.
Dortmund – Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 hat bereits für reichlich Streit innerhalb der Ampel-Koalition gesorgt. Da dürften Ergebnisse einer neuen Studie für das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium zur Unzeit kommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 „verschleudern FDP-Minister Steuergeld für unwirtschaftliche Straßenprojekte“, lautet der Vorwurf.
Bund verschleudert Steuer-Milliarden: Verkehrsminister gerät unter Beschuss
Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, ver.di und BUND zeigt, dass die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan 2030 erhebliche Steuergelder in unwirtschaftliche Straßenbauprojekte investiert.
Die Studie fordert, angesichts der angespannten Haushaltslage, die Streichung dieser Projekte zugunsten der Schienensanierung und eines naturverträglichen Ausbaus (weitere News aus der Politik bei RUHR24).
Verzicht auf neue Straßen und Autobahnen: Bund kann 20 Milliarden Euro einsparen
Laut der Studie könnte das Bundesverkehrsministerium sofort etwa 20 Milliarden Euro einsparen, wenn es auf den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen verzichtet. Diese Mittel könnten für die Sanierung von Brücken und den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden.
Die geplanten Straßenbauprojekte seien unwirtschaftlich und basierten auf veralteten Kostenannahmen. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass die Gesamtkosten der Projekte im Bundesverkehrswegeplan die verfügbaren Mittel aufgrund massiver Kostensteigerungen um mehr als 40 Prozent übersteigen. Diese Belastung träfe auch Länder und Kommunen, die diese veralteten Planungen finanziell unterstützen müssten.
Steuerverschwendung und Kürzungen: Verbände fordern Wissing (FDP) zum Handeln auf
Um Steuerverschwendung und Kürzungen bei der Schiene zu verhindern, fordern die Verbände das Bundesverkehrsministerium auf, Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen. Stattdessen sollen die Finanzmittel und das Personal für den Schienenverkehr eingesetzt werden.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, betont: „Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren. Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland, aber ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz, mit dem alle Menschen nachhaltig und bezahlbar mobil sein können.“
Verkehrspolitik unter Beschuss: Wissing muss umdenken
Die Verbände kritisieren Bundesverkehrsminister Volker Wissing dafür, die autozentrierte Politik seiner CSU-Vorgänger fortzusetzen, anstatt eine moderne Mobilitätspolitik umzusetzen. Der FDP-Politiker „versuche nicht zu gestalten, sondern orientiere seine Politik stur an den überholten Annahmen zum steigenden Autoverkehrsaufkommen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Daniel Eggstein, stellvertretender Geschäftsleiter Politik der Klima-Allianz Deutschland, argumentiert: „Wer Straßen baut, wird Autoverkehr produzieren. Der Bundesverkehrswegeplan wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Wir fordern Herrn Wissing auf, seine Politik den neuen Realitäten – Klimakrise und Haushaltsloch – anzupassen und endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.“
Alte Annahmen kosten Steuerzahler Milliarden: Fokus auf Schiene statt Auto
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, fordert eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans: „Die aktuelle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans beruht auf über zehn Jahre alten Annahmen und muss dringend überarbeitet werden“, stellt die Gewerkschafterin klar.
„Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten hin zum notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Schiene und auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt beim ÖPNV legen. In Personal, fahrendes Material und die Infrastruktur zu investieren wäre nicht nur weitsichtig und klimaschonend, sondern auch zukunftsgerecht für kommende Generationen“, so Behle.
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Bund verschleudert Steuer-Milliarden: Neue Straßen und Autobahnen stehen in der Kritik
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht den Bau von 850 Kilometern neuen Autobahnen und die Erweiterung des Bundesstraßennetzes um 2000 Kilometer vor, obwohl Deutschland bereits das dichteste Autobahnnetz Europas hat. Insgesamt sind 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vorgesehen, während nur 112 Milliarden Euro in die Schiene investiert werden sollen.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, kritisiert: „Während Minister Wissing öffentlich kundtut, es sei nicht genug Geld für die Sanierung der 11.000 maroden Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen da, werden weiter teure und naturzerstörerische Autobahnen geplant. Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden. Vielmehr müssen Straßenneubauprojekte sofort auf Eis gelegt werden.“
Die geplanten Investitionen stehen nach Ansicht der Verbände im Widerspruch zu Klimazielen und dem Koalitionsvertrag. Mehr Investitionen in die Schiene würden demzufolge der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit dienen.