Auch Geldstrafen drohen: Welche Flaggen Sie privat hissen dürfen – und welche nicht
Auch Geldstrafen drohen: Welche Flaggen Sie privat hissen dürfen – und welche nicht
Ob nationale Landesflagge oder Fußballflagge des Lieblingsvereins: Das Hissen von Flaggen am eigenen Fenster oder auf dem eigenen Balkon ist zwar grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen nicht alle Flaggen frei nach Belieben aufgehängt werden.
Durch das Hissen von Flaggen drücken viele Menschen ihre Zugehörigkeit oder Unterstützung aus. Im Zuge des Angriffskriegs in der Ukraine werden beispielsweise derzeit zunehmend Nationalflaggen der Ukraine nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch als Zeichen der Anteilnahme und des Protestes gegen den Krieg an vielen privaten Häusern und Wohnungen aufgehängt.
Obwohl das Hissen der Flaggen im privaten Wohnraum grundsätzlich die individuelle Meinungsfreiheit betrifft, wird das Aufhängen bestimmter Flaggen auch hier vom Gesetzgeber untersagt und kann mit Geldstrafen von bis zu 1000 Euro geahndet werden.
Das gilt für Flaggen im privaten Wohnraum
Fahne Bayern
National- und Länderflaggen
National- und Länderflaggen dürfen grundsätzlich aufgehängt werden, solange sie nicht verändert wurden.
Die deutsche Nationalflagge dürfen Sie als Privatperson allerdings nur in einfachem Schwarz-Rot-Gold hissen. Bei Deutschlandflaggen mit Wappen oder Bundesadler handelt es sich nämlich um offizielle Dienstflaggen der Bundesbehörden (sogenannte Bundesdienstflaggen), welche nur von diesen verwendet werden dürfen.
Eine Missachtung dieser Regelung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen kann.
Die Nationalflaggen anderer Länder dürfen Sie ebenfalls in der neutralen Version, das bedeutet ohne Veränderungen, Wappen oder andere Symbole, hissen. Allerdings sollten Sie sich vorher erkundigen, ob auch das jeweilige Land das Hissen seiner Nationalflagge im Ausland gestattet.
Persönliche Flaggen
LGBT-Flaggen, Flaggen der Bisexuellen, Flaggen des favorisierten Sportvereins, selbst entworfene Flaggen und Co. sind grundsätzlich erlaubt.
Hissen Sie diese Flaggen allerdings an Ihrer Mietwohnung, so kann der Vermieter bei triftigen Gründen rechtlich dagegen vorgehen und bestimmte Flaggen verbieten lassen. Ein häufiges Vermieter-Argument ist beispielsweise die "optische Beeinträchtigung des Hauses".
Verbotene Flaggen
Flaggen mit nationalsozialistischem oder politisch extremistischem Symbol oder Bezug sind in Deutschland strengstens verboten. Dazu zählt beispielsweise die Hakenkreuzflagge.
Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kann allgemein nach § 86a des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden.
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