Wagenknecht kritisiert zu geringe Erwerbsbeteiligung von Ukrainern
Berlin. Die Rufe häufen sich, das Bürgergeld für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge zu streichen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert nun, dass Flüchtlinge im Bürgergeld besser gestellt seien als Einheimische.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass zu wenige Ukrainer in Deutschland arbeiten.
In der Debatte um staatliche Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem Ende der Bürgergeld-Zahlungen. So hatten sich zuletzt vor allem Politiker von FDP und Union dafür ausgesprochen, neu ankommende Ukrainer künftig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen und nicht mehr mit dem Bürgergeld. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte nun, dass zu wenige Ukrainer in Deutschland arbeiten.
„Während in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, ist es hierzulande nur ein mickriges Viertel. Diese Statistik zeigt das gesamte Scheitern der deutschen Politik“, sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) unserer Redaktion. „Es kann auch nicht sein, dass es für Flüchtlinge im Bürgergeld bessere Konditionen gibt als für Einheimische, etwa indem Vermögensprüfungen tabu sind“, so Wagenknecht. Es sei schrecklich, wenn Menschen vor Krieg fliehen müssen. „Aber wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren. Vielfach suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte, aber der ,Jobturbo‘ der Ampel erweist sich weitgehend als Nullnummer“, kritisierte die Parteigründerin.
Zuvor hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer infrage gestellt. „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, sagte Djir-Sarai der „Bild“. Stübgen argumentierte, das Bürgergeld sei zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hielt in der „Bild“ dagegen: „Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch.“ Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung, so Rosemann.
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