Nach Grünen-Kritik: Friedrich Merz plötzlich ein Fan der Wärmepumpe?

CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz wird Populismus und Lobbyismus bei der Wärmepumpe vorgeworfen.

Der Heizungstausch mit dem Umstieg auf Wärmepumpen sorgt in Deutschland für viel Unruhe. Das von Robert Habecks Wirtschaftsministerium vorgelegte Verbot von Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab 2024 erfuhr große Kritik, unter anderem von Oppositionsführer Friedrich Merz. Der CDU-Chef warf im März vorigen Jahres den Grünen eine „Politik der Verbote und Regulierungen“ vor.

Nun sieht sich Friedrich Merz selbst scharfer Kritik ausgesetzt. Bei X (ehemals Twitter) bricht sich eine Welle der Empörung über einen Auftritt des CDU-Chefs bei einer Veranstaltung des Berliner Wärmepumpen-Herstellers Enpal am vergangenen Wochenende Bahn. Dort weihte Enpal seine neue Wärmepumpen-Akademie ein. Auch Merz war zu Gast. In seiner Rede betonte er, dass die „CDU voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe. Außerdem müsste Deutschland mittlerweile schon viel mehr Wärmepumpen haben, ergänzte Merz.

Ist der Oppositionsführer plötzlich ein Fan der Wärmepumpe, obwohl er diese und Robert Habeck im letzten Jahr noch heftig kritisierte? Haben seine jüngsten Aussagen möglicherweise mit seiner Vergangenheit beim Unternehmen Blackrock zu tun? Betreibt der CDU-Chef Lobbyismus? Im Netz kursieren derartige Vorwürfe. Wir haben nachgefragt.

Im Netz wird Friedrich Merz für seine Aussagen bei Enpal heftig kritisiert. Nicht alle kaufen dem CDU-Chef seine plötzliche Unterstützung für die Wärmepumpe ab. Zahlreiche Nutzer auf X werfen dem Parteivorsitzenden stattdessen Populismus und Lobbyismus vor. Schließlich wird Enpal mit Millionen vom weltweit größten Vermögensverwalter-Unternehmen Blackrock unterstützt, bei dem Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender war.

Unter dem Hashtag Blackrock trendet das Thema seit Montagmorgen. Unter anderem schreibt die saarländische Vertretung der Piraten-Partei, dass die CDU „widersprüchliche und lächerliche Lobby-Politik“ betreibe.

Ein weiterer Account mit dem Namen UnionWatch, der laut eigener Aussage „tagespolitische Kommentare und Nachrichten rund um CDU, CSU und ihre Skandale“ veröffentlicht, kritisiert Merz ebenfalls scharf und konfrontiert den Parteichef mit seiner Vergangenheit bei Blackrock im Zusammenhang mit der Rede bei Enpal. Der Lobbyismus funktioniere in Deutschland deswegen so gut, weil „Konzerne ihr Personal bis in den Bundestag bekommen“. Merz betreibe „Greenwashing“, lautet der Vorwurf.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung wollten sich Friedrich Merz und die CDU nicht zu den Vorwürfen gegen den Parteichef äußern. „Wir äußern uns dazu nicht öffentlich und bitten höflich um Verständnis“, betonte ein Pressesprecher von Merz. Der Vorwurf des Lobbyismus steht somit weiterhin unkommentiert im Raum. Von einer kleinen Klarstellung und der Verteidigung von Merz’ Äußerungen ließ sich der Pressesprecher allerdings trotzdem nicht abhalten.

„Wenn Sie sich den gesamten Clip ansehen und nicht nur ein paar aus dem Kontext gerissene Schnipsel oder Satzfetzen, werden Sie feststellen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende sich gerade nicht als Unterstützer der Wärmepumpe präsentiert, sondern lediglich als Unterstützer des Ziels der sogenannten Wärmewende“, merkt der CDU-Sprecher an. Streitig zwischen Regierung und Opposition sei lediglich der Weg dorthin. Die Kritik beziehe sich auf die einseitige Festlegung der Ampel auf eine einzige Technologie.

Die Rechtfertigung des Pressesprechers steht jedoch im klaren Kontrast zu Aussagen von Merz aus der jüngeren Vergangenheit. So forderte der CDU-Chef noch im Dezember 2023 bei Sandra Maischberger, dass das Heizungsgesetz gestoppt werden müsse, da die Summe der Subventionen für die privaten Haushalte in keinem Verhältnis zur CO₂-Einsparung stehe. Für die öffentliche Hand würden durch die Förderung von Wärmepumpen „riesige Kosten“ entstehen.

Nun also der plötzliche Sinneswandel. Warum Merz die Wärmepumpen-Expansion auf einmal richtig findet und Enpal darin bestärkt, weiter daran zu arbeiten, bleibt vorerst sein Geheimnis. Ebenso, ob seine frühere Beschäftigung bei Blackrock einer der Gründe ist. Seine Motive wirken im Gesamtkontext allerdings rein opportunistisch, frei nach dem Motto: Merz kritisiert die Ampel einfach, weil er sie als Oppositionsführer eben zu kritisieren hat. Auch wenn er sich jetzt offenbar selbst eingesteht, dass die Wärmewende unumgänglich ist.

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