EVP will halbes Ratspräsidentschaftsmandat

EVP will halbes Ratspräsidentschaftsmandat

Der EU-Sondergipfel in Brüssel, der die Weichen für die EU-Topjobs der kommenden Legislaturperiode stellen soll, startete Montagabend mit zwei Stunden Verspätung. Mehrere Staats- und Regierungschefs diskutierten zuerst in kleineren Gruppen über Postenvergaben. Laut EU-Diplomaten fordert die Europäische Volkspartei (EVP) aufgrund ihres Wahlgewinnes ein halbes Ratspräsidentschaftsmandat. Die EVP unterstützt eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Kommissionsspitze.

Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beraten bei ihrem informellen Abendessen über die Spitzenposten der künftigen Europäischen Kommission, des Rates, des Auswärtigen Dienstes und weitere. Aufgrund ihres besser als erwarteten Abschneidens bei den Europawahlen fordern Vertreter der EVP laut EU-Diplomaten nun neben der EU-Kommissionspräsidentschaft auch das halbe Mandat für den ebenfalls fünfjährigen EU-Ratsvorsitz (derzeit der Liberale Charles Michel). Die bei den Wahlen zweitplatzierten Sozialdemokraten beanspruchen diesen Topjob jedoch für sich.

Die offizielle Amtszeit des Ratspräsidenten beträgt derzeit bereits nur zweieinhalb Jahre. Dann müssen die Staats- und Regierungschefs ihn oder sie verlängern, was bisher immer geschah. Die Idee, den Posten des EU-Ratspräsidenten aufzuteilen, kommt laut Portal Politico vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković, der sich auch Hoffnung auf den Posten mache. Bisher hatte Portugals ehemaliger Premierminister António Costa, der den bei der Europawahl zweitplatzierten Sozialdemokraten angehört, die besten Aussichten.

Klarer ist die Zustimmung für eine weitere Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Zahlreiche Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, die EVP stehe hinter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. "Klar ist, dass die Europäische Volkspartei klar hinter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsident und auch der Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola; Anm.) steht", sagte Nehammer bei einem Pressestatement vor dem Sondergipfel. Beide Politikerinnen sind EVP-Mitglied. Davor war der Kanzler noch bei einem Treffen der EVP-Regierungschefs in Brüssel gewesen.

"Die Wahlen haben eine stabile Mehrheit der Plattformen gebracht, die die Kommissionspräsidentin auch bisher unterstützt hat", zeigte sich auch Deutschlands sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz "sicher, dass wir in kürzester Zeit eine Verständigung erzielen können zwischen den Parteifamilien, aber auch den Ländern. Wir leben in Zeiten, die schwierig sind, es ist wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa." Man müsse schnell zu einer konstruktiven Lösung kommen; diese darf laut Scholz aber nicht auf der Unterstützung rechtspopulistischer Parteien beruhen.

Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte sich laut der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel "sehr zufrieden" mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte. "Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen", erklärte Tusk demnach. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein "Konsens" über von der Leyen ab.

Auch Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (EVP) sprach sich für eine weitere Amtsperiode von der Leyens aus. Er habe hierzu eine große Einigkeit unter den EVP-Regierungschefinnen und -chefs wahrgenommen. Beim heutigen Sondergipfel wolle er sich nun die Vorschläge der Regierungsspitzen anderer Parteifamilien anhören. Bei der Frage, ob seine Regierung den Luxemburger und EU-weiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit als EU-Kommissar nominieren werde, hielt sich Frieden bedeckt. Er verwies aber darauf, dass seine Partei CSV (zur EVP gehörend) stärkste Partei geworden ist und somit nicht die Sozialdemokraten.

Tusk sprach sich zudem für Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte aus. Sie verstehe die "Realität in Russland und der Ukraine sehr gut" und habe in dem Angriffskrieg dieselbe Haltung wie Polen, erklärte sein Büro auf X.

Von der Leyen hat nach dem besser als zu erwarten ausgefallenen Abschneiden ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen gute Chancen, wieder EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Die EVP um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden. Sie braucht eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, die Forderungen des Parlaments müssten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Die Mehrheit unterstütze den Spitzenkandidatenprozess. Ob das Parlament bereits bei seiner konstituierenden Sitzung Mitte Juli über den neuen Kommissionsvorsitz entscheiden werde, hänge von den Ergebnissen der Gipfel ab. Das Parlament sei "technisch auf alles vorbereitet". Sie selbst habe ihre Kandidatur für eine weitere Amtsperiode eingereicht: "Wir werden sehen."

Als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird die estnische Ministerpräsidentin Kallas genannt. Sie gehört den drittplatzierten liberalen Renew an, und ist auf EU-Ebene angesehen. Am Montagabend werden noch keine Entscheidungen erwartet. Beschlüsse dürften nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni fallen.