Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab – Tusk spricht von „inakzeptablem Vorfall“

Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Familie entgegen der „Grundsätze der Zusammenarbeit“ nach Polen gebracht zu haben. Premier Donald Tusk sprach von einem „inakzeptablen Vorfall“. Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen.

Bundespolizisten an der deutsch-polnischen Grenze bei Forst (Archivfoto) dpa/Patrick Pleul

Eine Rückführung von Migranten sorgt für Verstimmung zwischen Warschau und Berlin: Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben.

„Die Verbringung von Ausländern nach Polen (in das Dorf Osinow Dolny) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz“, schrieb der Grenzschutz am Montag auf X. „Die deutschen Behörden dürfen so eine Entscheidung nicht willkürlich treffen.“

Die Internet-Nachrichtenseite Chojna24 hatte zuvor Aufnahmen veröffentlicht, wonach ein deutscher Polizeiwagen am Freitagmorgen auf polnisches Territorium fuhr und auf einem Parkplatz in Osinow Dolny (Niederwutzen) fünf Ausländer aussetzte. Nach Angaben von Augenzeugen, die von der Website zitiert wurden, fuhr der Transporter danach sofort wieder nach Deutschland. Passanten alarmierten die polnische Polizei und den Grenzschutz, welche die Ausländer versorgten.

Der Fall beschäftigte polnische Medien am Wochenende, sodass sich auch Regierungschef Donald Tusk des Themas annahm. „Ich werde gleich mit Bundeskanzler Scholz über den inakzeptablen Vorfall zwischen der deutschen Polizei und einer Migrantenfamilie auf unserer Seite der Grenze sprechen“, kündigte Tusk vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel an.

Das polnische Innenministerium wiederum erklärte, Ressortchef Tomasz Siemoniak wolle mit seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) darüber reden.

Afghanische Familie bat laut Bundespolizei nicht um Schutz

Nach Darstellung der Bundespolizei ist die Aufregung nicht gerechtfertigt. In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur heißt es, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten die Beamten in den frühen Morgenstunden des 14. Juni bei Altmädewitz in Brandenburg eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht hatte, unerlaubt einzureisen. Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden.

Nach Angaben der Bundespolizei wurde der polnische Grenzschutz über das Gemeinsame Zentrum in Swiecko zu informiert, dass man die Familie übergeben wolle. „Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb, entschieden sich die Beamten dafür, die Familie mit einer Streife an die deutsch-polnische Grenze bei Hohenwutzen zu fahren, um sie von dort nach Polen zu entlassen.“

Unterwegs klagten die Kinder der Familie demnach über Unwohlsein, weshalb die Bundespolizisten in Osinow Dolny eine Apotheke ansteuerten, um Erste Hilfe zu ermöglichen. Da die Mutter der Kinder ihr Handy auf der Dienststelle der Bundespolizei vergessen hatte, habe man sie mit einem Streifenwagen zurück nach Brandenburg gebracht und dann wieder nach Polen zu ihrer Familie.

Der Vorfall werde mit den polnischen Kollegen „intensiv nachbereitet“, hieß es in dem Statement der Bundespolizei. Der polnische Grenzschutz teilte mit, am Dienstag werde sich seine Spitze mit der Führung der Bundespolizei darüber austauschen.