Essen: Stadt muss AfD Grugahalle für Bundesparteitag überlassen
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Essen: Stadt muss AfD Grugahalle für Bundesparteitag überlassen
Die Stadt Essen versucht, die AfD aus der Grugahalle auf dem Messegelände herauszuhalten. Dort möchte die Partei Ende Juni ihren Bundesparteitag abhalten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.
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Zuvor hatte die Stadt den Mietvertrag für die Halle gekündigt. Damit hatte die Essener Stadtverwaltung darauf reagiert, dass die AfD sich geweigert hatte, die Auflagen der Stadt zu akzeptieren. Der Stadtrat hatte die AfD verpflichten wollen, während des Parteitages keine strafbaren Parolen zu verwenden. Bei Verstößen hätten bis zu 500.000 Euro Bußgeld gedroht. Das wollte die AfD nicht unterschreiben, also kündigte Essen den Mietvertrag.
Nach Überzeugung der 15. Kammer hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt. Der Zugang dürfe nur versagt werden, wenn bei der Nutzung die Gefahr von strafbaren Handlungen bestehe. Bei der Beurteilung dieser Frage müsse allerdings im Fall von politischen Parteien ein strenger Maßstab angelegt werden. Das Gericht konnte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür erkennen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen kommen würde.
»Theoretisch könnte damit auch eine Gruppierung die Alte Synagoge mieten und dort dann das Existenzrecht Israels infrage stellen«, sagte der Essener Bürgermeister, Thomas Kufen. Hier bestehe eine Regelungslücke, die geschlossen werden müsse, so der CDU-Politiker.
Der Streit um den Bundesparteitag ist ebenfalls noch anhängig am Landgericht Essen. Über die Zivilklage will das Gericht am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.