Kanzler-Partei in der Krise - „Die SPD sollte sich fragen, warum die Malocher jetzt die AfD wählen“

Europawahl-Klatsche für die SPD: Bundeskanzler Olaf Scholz Kay Nietfeld/dpa

Der Stachel im Fleisch der SPD sitzt nach der Europawahl tief. Ihn herauszuziehen und die Partei wieder auf Kurs zu bringen, dürfte schwer werden, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Ein erster Schritt wäre zunächst eine wichtige innerparteiliche Einsicht.

Die Europawahl 2024 hat den Boden unter den Füßen der Ampel-Parteien erzittern lassen. Auf besonders wackligen Beinen steht spätestens seit dem Wochenende die SPD-Spitze – allen voran der Kanzler selbst.

Der Chef der Jungsozialisten, Philipp Türmer, formuliert es so: „Das Ergebnis ist ein Schlag in die Magengrube, aber mit Ansage“. Er spricht im Interview mit dem „Spiegel“ von einer „katastrophaler Performance der Regierung“ und sagt, den Kanzler zu plakatieren, sei ein „Fehler“ gewesen.

Die SPD, die die Bundesregierung seit Ende 2021 anführt, hat bei der Wahl zwei ihrer Sitze im EU-Parlament im Vergleich zu 2019 eingebüßt und entsendet somit 14 Abgeordnete. Mit minus 1,9 Prozent kam die älteste noch bestehende Partei Deutschlands auf lediglich 13,9 Prozent – und landete damit hinter der AfD, die auf 15,9 Prozent kommt.

SPD hat viele Probleme im Land selbst mitzuverantworten

Die Gründe für die Wahlniederlage der SPD seien vielfach die gleichen wie bei den Grünen, sagt Werner Patzelt, Forschungsdirektor des konservativen Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Brüssel und früherer Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden gegenüber FOCUS online.

„Alles, was in Deutschland an Problemen aufgelaufen ist, wurde wesentlich von den Sozialdemokraten mitverursacht. Nicht aus böser Absicht, sondern weil die SPD davon überzeugt war, dass etwa Migration rundum gut sei oder der Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld samt dessen Erhöhung vieles in Deutschland verbessern würde“, sagt CDU-Mitglied Patzelt.

Kanzler Scholz betreibt „politische Arbeitsverweigerung“

Zudem habe die SPD nicht gerade den kommunikationswilligsten Mann an der Spitze. „Wenn dieser an einem Wahlabend auf die Frage, ob er das Wahlergebnis kommentieren möchte, einfach ´Nö´ sagt, ist das nicht nur Diskursverweigerung, sondern auch politische Arbeitsverweigerung“, kritisiert Patzelt.

Der Kanzler, „der anscheinend das Beste ist, was die Partei aufzubieten hat“, sei voller Ambivalenz, lege sich nicht fest, tue aber dennoch so, als hätte er alles im Griff. „Das führt zur Erosion des Vertrauens in die SPD“, so der Politik-Experte.

Das Innen- und Außenskelett der SPD drohen zusammenzufallen

Ähnlich verhalte es sich mit den Positionen, auf die sich die SPD stützt. Diese seien nicht mehr zukunftsträchtig. „Der weitere Ausbau des Sozialstaates bringt keinen Nutzen mehr und ist irgendwann auch nicht mehr finanzierbar. In der Energie- und Migrationspolitik ist es ähnlich“, sagt Patzelt. Das Innenskelett der Partei drohe zusammenzubrechen.

Bleibt noch das Außenskelett der SPD. Das jedoch bestehe Patzelt zufolge nur noch aus der Abgrenzung von allen, die rechts der SPD stehen. „Die CDU muss dauernd gewarnt werden, nicht weiter nach rechts zu rücken, und gegenüber der AfD hat die SPD keine andere Strategie, als sie als Faschisten und Nazis zu bezeichnen sowie auf ein Verbot durch das Verfassungsgericht zu hoffen.“

Doch nicht einmal zu einem tatsächlichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht raffe sich die SPD auf. „Im Kampf gegen rechts verhält sich die Partei nicht konsequent genug“, sagt Patzelt.

SPD-Spitzenpersonal mit Mängeln

Bei Personal und Themensetzung attestiert der Politikwissenschaftler der SPD große Schwächen. Sie liefere keine konkreten Lösungen. Sie finde bei der Bevölkerung keinen Anklang mehr und dort, wo problemlösende Politik verlangt wird, liefere die SPD nicht, sagt Patzelt.

Dies liege an ihrem Spitzenpersonal, im Besonderen an der aus seiner Sicht vorhandenen Kommunikationsunfähigkeit und der Selbstgefälligkeit des Bundeskanzlers. „Personen wie Hubertus Heil und Kevin Kühnert fokussieren sich auf Sozial- und Identitätspolitik, die allmählich selbstzweckhaft werden“, meint der Experte.

Die SPD finde auch keine Persönlichkeiten mehr, die sie, wie einst Herbert Wehner oder Helmut Schmidt in Verbindung mit Willy Brandt, auf einen vernünftigen Kurs bringen könnten. Viele Persönlichkeiten, wie den ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, habe die SPD verbrannt. Die SPD müsse hingegen Leute wie den Fraktionsvorsitzenden Mützenich, die den traditionellen, inzwischen erfolglosen Kurs der SPD befürworten, in den Hintergrund treten lassen.

Die Sache mit dem Frieden

Das schlechte Europawahlergebnis dürfte auch die Haltung der Partei zum Krieg in der Ukraine befeuert haben. Patzelt sagt: „Frieden kann man schaffen, indem man sich abschreckend verhält oder indem man den anderen ohne Gegenwehr einfach machen lässt.“ Die SPD jedoch positioniere sich genau in der Mitte.

Frieden durch Abschreckung zu schaffen, daran glaube die SPD seit der Abwahl von Helmut Schmidt nicht mehr, sagt Patzelt.

Mit der Einstellung des Kanzlers, die Russen dürften den Krieg nur nicht gewinnen, werde die Ukraine gerade so viel unterstützt, dass sie nicht zusammenbricht, aber auch nicht genug, um Russland ernsthaft zu Friedensverhandlungen anzuhalten, meint Patzelt. Im Grunde habe die SPD das ganze Problem und Elend des Krieges einfach outgesourct, sagt er. „Deutschland bleibt also friedlich und unterstützt die Freiheitskämpfer in der Ukraine gerade so viel, dass die Russen nicht provoziert werden und Deutschland unbehelligt bleibt.“

Der Effekt auf die Wählerinnen und Wähler: „Vielen Menschen ist dies in Verbindung mit pathosreicher Friedensrhetorik viel zu billig.“

„Die SPD sollte sich fragen, warum Malocher jetzt die AfD wählen“

Das Fazit Patzelts: „Es gibt politische Lagen, in denen es kein Heilmittel, kein Erfolgsrezept mehr gibt. Man muss dann einfach eine schlechte Zeit durchleiden - wie Wirtschaftsunternehmen, das durch eine Wirtschaftskrise geht."

Die einzige Möglichkeit für die SPD wieder auf die Beine zu kommen und einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, sei ehrliche Selbstkritik: „Die SPD muss ernst nehmen, dass die Arbeiterpartei Deutschlands inzwischen die AfD ist. Sie sollte sich fragen, warum die einfachen Leute, die Malocher, welche die SPD in Sonntagsreden immer wieder beschwört, die AfD wählen. Also jene Partei, von der viele SPD-Größen überzeugt sind, dass sie aus lauter Nazis und Faschisten bestehen“, sagt Patzelt.

Die SPD müsse sich überlegen, was wirklich im Interesse der einfachen Leute in diesem Land ist. Die Sozialdemokratie täte gut daran, sich wieder als Partei der einfachen Leute zu verstehen und nicht als Speerspitze von Identitätspolitik.

„Das müsste der Grundansatz sein, und er wäre plausibel, weil er auch ganz in der Tradition der SPD liegt“, so der Experte. Dafür müsste sich die SPD nicht einmal neu erfinden, „sondern einfach ernst nehmen, dass Parteien nicht dafür da sind, die ideologischen Steckenpferde ihrer Führer und Funktionäre auszuführen, sondern dafür, als Transportmittel der Interessen ihrer möglichen Wählerschaft zu dienen.“

„Es wäre für die SPD ganz wesentlich, wieder jene Arbeiterschaft anzusprechen, die sie mutwillig und töricht der AfD überlassen hat“, sagt Patzelt.