AfD aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen
AfD aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen
Die Europaabgeordneten der deutschen AfD sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
Die FPÖ stimmte für einen Ausschluss von Krah aus der Fraktion, nicht jedoch von den anderen Mitgliedern der AfD-Delegation, teilte die Partei der APA mit. "Es gibt keine Kollektivhaftung." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten die italienische Lega, die französische Partei Rassemblement National, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie für den Ausschluss der AfD-Mandatare. Über den Antrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attackierten in ersten Reaktionen auf das Votum am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl: "FPÖ-Chef Kickl hat sich jetzt endgültig isoliert und ist sogar für Rechte zu radikal. (...) Das schadet auch der Reputation unseres Landes und damit zeigt Herbert Kickl einmal mehr sein wahres Gesicht: Radikal und alleine ohne Verbündete in Europa", so Edtstadler in einer Mitteilung. "Auf welche Seite sich die FPÖ geschlagen hat, hat sie heute klar gemacht: Auf die Seite des Rechtsextremismus", so Stocker in einer Aussendung. "Herbert Kickl ist nicht nur national, sondern auch international vollkommen isoliert."
Die Grünen sehen wiederum in der ID-Fraktion selbst weiterhin eine Gefahr: "Die ID-Fraktion wird durch den Ausschluss der AfD nicht weniger gefährlich. Es ändert rein gar nichts an der hetzerischen, rechten Haltung der gesamten ID-Fraktion", so Spitzenkandidatin Lena Schilling in einer Aussendung. "Die gesamte ID-Fraktion im Europäischen Parlament zeichnet sich durch eine antieuropäische und antidemokratische Haltung aus und ist potenziell im rechtsextremen Milieu einzuordnen. Das Problem ist nicht mit dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten gelöst", teilte seinerseits Thomas Waitz, Chef der Europäischen Grünen und Nummer Zwei der Grünen EU-Wahlliste in Österreich, mit.
SPÖ-Spitzenkandidat und Delegationsleiter Andreas Schieder kommentierte das Votum auf der Plattform X (früher Twitter) mit den Worten: "Offenbar ist die FPÖ rechter als rechts. (...) Seien wir wachsam und verteidigen wir die europäische Demokratie gegen ihre Feinde!"
Die AfD-Spitze selbst setzt nach dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten darauf, nach der Europawahl nicht isoliert auf europäischer Ebene dazustehen. "Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin.
Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben", betonten Weidel und Chrupalla.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte vor dem Votum noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.
Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" und der "Financial Times" mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.