Was der AfD-Rauswurf bedeutet
Brüssel. Die AfD-Europaabgeordneten boten ihrer Fraktion an, ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der ID-Fraktion auszuschließen. Doch den bisherigen Partnern riss der Geduldsfaden. Sie warfen die AfD komplett raus.
Maximilian Krah bei einer Plenarsitzung des Europaparlamentes im April in Straßburg.
Er machte Wahlkampf mit der Forderung nach einem Dexit, dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Nun ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nicht nur von seiner eigenen Partei aufs Abstellgleis des Wahlkampfes geschoben worden, er hat mit seinen lockeren Sprüchen über die Waffen-SS auch einen Dexit erreicht - den Rausschmiss der deutschen Rechtspopulisten aus der europäischen ID-Fraktion. Die AfD hatte den Schritt ihrer rechtsnationalen Partnerparteien in letzter Minute verhindern wollen, indem sie Krah zum Abschuss freigab. Doch das Bedürfnis der anderen Rechtspopulisten nach einer grundsätzlichen Trennung vom AfD-Kurs überwog: Alle raus.
Praktisch bedeutet das nichts: Die ID tagt nicht mehr, und das Europaparlament vor den Wahlen auch nicht mehr. Es geht also darum, den Wählern klar zu machen, dass die anderen europäischen Rechtspopulisten mit Naziverharmlosung nichts zu tun haben wollen. Gerade die Waffen-SS hat ihren Ruf als schreckliche Verbrechertruppe über die Völker Europas gebracht.
Bei dem Versuch, sich bei unverbesserlichen Leugnern anzubiedern, ist Krah damit den entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Er hat damit auch eine europäische Antwort auf das provoziert, was Parteigründer Alexander Gauland eingeleitet hatte, indem er die hochproblematischen Teile deutscher Geschichte als „Fliegenschiss“ zu verharmlosen versuchte. Der Bumerang war lange unterwegs, aber nun hat er die AfD umso heftiger getroffen.
Gleichzeitig zeichnet sich mit dem schnellen Rauswurf der AfD eine mögliche Zersplitterung des rechten Randes im neuen Parlament ab. Mögen die Rechtspopulisten auch mehr Plätze bekommen als bisher, die Chance zu einer europafeindlichen Mitgestaltung ergibt sich damit nicht automatisch. Und das ist ein Hoffnungszeichen für Europa.
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