Rüffel aus Brüssel wegen Untätigkeit bei Steuerflucht

rüffel aus brüssel wegen untätigkeit bei steuerflucht

Justizministerin Alma Zadic

Die EU-Kommission ermahnt Österreich und fünf weitere EU-Staaten erneut, weil diese eine EU-Richtlinie gegen Steuerflucht großer Konzerne nicht vollständig umgesetzt hätten. Das 2021 beschlossene EU-Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz zu öffentlichen Erklärungen zwingen, in welchem Land sie wie viel an den Fiskus zahlen.

Durch Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung („Country-by-Country-Reporting Directive“) werde das Ziel untergraben, „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit der nationalen Steuersysteme zu erhalten“, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission. Neben Österreich stehen Belgien, Italien, Zypern, Slowenien und Finnland in der Kritik.

Bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren

Reagieren die Länder nicht binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben, kann die Kommission eine sogenannte begründete Stellungnahme abgeben und damit den nächsten Verfahrensschritt einleiten. Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.

Ob es je dazu kommt, ist freilich fraglich. Denn spät, aber doch hat die Bundesregierung das entsprechende Umsetzungsgesetz am 3. April zwar in Begutachtung geschickt. Brüssel dürfte der Text aber offensichtlich noch nicht reichen.

Kritik von SPÖ

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die die Richtlinie als Berichterstatterin federführend verhandelt hat, spart deshalb nicht mit Kritik. „Die ÖVP hat sich von Anfang an dagegengestemmt und alles versucht, die Richtlinie zu verhindern. Schwarz-Grün hat erst durch unseren Druck endlich zugestimmt“, so Regner. Die Kommission habe den Gesetzesvorschlag aus Wien postwendend mit „ungenügend“ zurückgeschickt, sagt die Abgeordnete.

Mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz waren offenbar der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Geeinigt hat man sich auf ein zweistufiges Strafverfahren: Neben sogenannte Zwangsstrafen von bis zu 100.000 Euro, wenn die Berichte nicht rechtzeitig geliefert werden, soll es auch Ordnungsstrafen von bis zu 100.000 Euro geben, wenn die Gesellschaften falsch berichten oder angeben nicht berichtspflichtig zu sein. Ähnliche Ordnungsstrafen für falsche Informationen im Firmenbuch wünschen sich die Grünen unter Verweis auf den Fall Signa auch für österreichische Firmen.

Höchste Zeit 

Die EU-Richtlinie für das sogenannte "Country-by-Country Reporting" war bereits im November 2021 im EU-Parlament beschlossen. Innerhalb von 18 Monaten - also bis Juni 2023 - sollten die Mitgliedsstaaten das Gesetz auf nationaler Ebene umsetzen. Es sei nun höchste Zeit gewesen, dass Gesetz zu beschließen, sagte Justizministerin Alma Zadic bei der Präsentation vor eineinhalb Monaten. Die neue Regelung soll nach den Plänen der Regierung im Juni im Nationalrat beschlossen wird. Gelten sollen die neuen Vorschriften laut den EU-Vorgaben bereits für Geschäftsjahre, die ab 22. Juni 2024 beginnen.

OTHER NEWS

51 minutes ago

Katastrophen-Noten: Bei England schrillen die Alarmglocken

52 minutes ago

Targobank: Neue Betrugsmasche im Umlauf – alle Kunden betroffen!

52 minutes ago

FC Schalke 04 knallhart! Schallende Ohrfeige für S04-Fanliebling

52 minutes ago

EM 2024: Niederländischer Spieler geschockt von früher Auswechslung

52 minutes ago

Gelbe Karten entscheiden: Dänen machen sich kurios zum deutschen Achtelfinal-Gegner

52 minutes ago

Riesiger EM-Frust: Bayern-Star wettert gegen Schiri – „Alles gegen uns gepfiffen“

52 minutes ago

ARD, ZDF & Co.: Kein Achtelfinale! Millionen Fans droht EM-Albtraum

52 minutes ago

Krebsgefahr durch Kult-Getränk: Was ist dran an den Gerüchten um Aperol Spritz?

1 hour ago

Fibromyalgie : Warnzeichen, Auf Die Man Achten Sollte

1 hour ago

Dänemark ist deutscher Achtelfinalgegner

1 hour ago

So bejubelt Armin Wolf den Österreich-Sieg in der ZIB2

1 hour ago

Sylt: Nach Nazi-Skandal droht die Katastrophe – „Aufs Übelste beleidigt“

1 hour ago

Bericht: Bahn prüft Streichung von IC-Verbindungen in Ostdeutschland

1 hour ago

Die tapsige Ministerin

1 hour ago

Luisser: „Ungarn gehört für diese Politik gelobt“

1 hour ago

Prime Day 2024: Datum steht fest und diese Highlights gibt es jetzt schon

1 hour ago

Kein Alkohol: Bürgermeister legt Udine „trocken“

1 hour ago

Putin: Insider mit Wende-Prognose im Krieg – „Verschiebung des Kräftegleichgewichts“

1 hour ago

Masako von Japan sorgt für glitzernde Überraschung beim Staatsbankett

1 hour ago

In gestochen scharfem 4K: Umstrittener Sci-Fi-Blockbuster jetzt auch als limitierte Steelbook-Blu-ray

1 hour ago

dm sorgt für Paukenschlag – Kunden reiben sich verwundert die Augen

1 hour ago

Vom Scherz zur Geschäftsidee: Monika Frei baut Mini-Camper aus Holz

1 hour ago

Dax startet deutlich im Minus - Korrektur bei US-Tech-Aktien

1 hour ago

EM 2024: Mbappé trifft, aber Frankreich vergibt gegen Polen den Gruppensieg

1 hour ago

Größter männlicher Hund der Welt ist tot

1 hour ago

OpenAI warnt Chinesen: Zugang wird gekappt

2 hrs ago

Durchsuchung bei Benko-Villa in Innsbruck und Signa in Wien

2 hrs ago

Video-Botschaft: Mit Fendrich-Power zum Erfolg!

2 hrs ago

Immobilienkauf: Was Unverheiratete beachten sollten

2 hrs ago

So bejubelt uns die internationale Presse: Die ganze Welt liebt unsere Euro-Helden

2 hrs ago

Verwöhn-Gericht: geschmortes Senf-Hähnchen lieben alle

2 hrs ago

Nasa-Rover findet "Popcorn" auf dem Mars

2 hrs ago

Erinnert ihr euch an diese Diven? 15 wichtige Schauspielerinnen der 60er Jahre

2 hrs ago

Zadic will Änderungen bei Handy-Sicherstellung und zieht Bremse

2 hrs ago

KI-Megatrend: BlackRock sieht US-Aktien als langfristige Gewinner

2 hrs ago

NDR: Wolff kehrt zum THW Kiel zurück

2 hrs ago

Bad Homburg: Achtelfinal-Aus für Niemeier

2 hrs ago

Neue Hubschrauber für die Philippinen: Ukrainische Antonow liefert Black Hawks aus Polen

2 hrs ago

Sommerfest der Raiffeisenlandesbank OÖ: Feiern mit den „Möglichmachern“

2 hrs ago

Das wäre jetzt Deutschlands Achtelfinal-Gegner