Riesige Demonstration erwartet - Stadt schließt Park und Freibad wegen AfD-Parteitag

Delegierte der "Alternative für Deutschland" (AfD) stimmen während des Bundesparteitags der AfD in Magdeburg, Ostdeutschland, am 28. Juli 2023 ab. Getty Images/RONNY HARTMANN

In Essen wird anlässlich des AfD-Parteitages eine Großdemonstration erwartet. Die Stadt plant nun weitreichende Sicherheitsvorkehrungen.

Die Stadt Essen bereitet sich laut der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) auf die möglicherweise größte Demonstration in ihrer Geschichte vor. Diese ist gegen den AfD-Bundesparteitag gerichtet, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll.

Die Polizei rechnet aktuell mit 78.000 Demonstranten. Die erwartete Teilnehmerzahl könnte jedoch, je nach Wetter, Rednerliste und EM-Spielplan auf 100.000 Personen steigen. Dies stellt die Stadt vor erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll.

Stadt plant zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen

Im Zuge der Sicherheitsvorkehrungen hat der Ordnungsdezernent der Stadt, Christian Kromberg, gegenüber der „WAZ“ angekündigt, dass der Grugapark, das Grugabad und Kur vor Ort für drei Tage geschlossen werden müssen. Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.

Zudem soll die Norbertstraße geschlossen und nur als Zufahrtsstraße für AfD-Delegierte, Parteitagsmitarbeiter, Journalisten, Behördenvertreter und Messe-Mitarbeiter genutzt werden. Diese Einschränkungen führen laut „WAZ“ zu erheblichen Einschränkungen für alle Essener, unabhängig davon, ob sie am Geschehen beteiligt sind oder nicht.

Bürgermeister: Sicherheit hat „oberste Priorität“

Die Organisation dieser Maßnahmen stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Kromberg sprach von der „schwierigsten Aufgabe“, die er in seiner langen Amtszeit zu bewältigen habe. Oberbürgermeister Thomas Kufen betonte, dass „Sicherheit oberste Priorität“ habe.

Er stellt allerdings klar, dass die Stadt den Parteitag juristisch wahrscheinlich nicht verhindern könne. Laut Berichten des ZDF habe der Aufsichtsrat der Messehalle, unter Vorsitz des Oberbürgermeisters, bereits im Januar angekündigt die „rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen“ für eine Absage des Parteitags zu prüfen.

Polizei erwartet „erhebliche Einschränkungen“

Während sich die Stadtverwaltung mit den Vorbereitungen für den Parteitag beschäftigen, hat auch die Polizei alle Hände voll zu tun. Sie muss elf angemeldete Veranstaltungen koordinieren und sicherstellen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt, so die „WAZ“. Der Essener Polizeisprecher, Thomas Weise, wies darauf hin, dass „erhebliche Einschränkungen“, insbesondere für den Autoverkehr, zu erwarten seien - dies sei ein Aufwand „wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht hatten“.

Der AfD-Parteitag und die Demonstration haben außerdem Auswirkungen auf das anliegende „Hotel Atlantic“. Wie die „WAZ“ berichtet, sollte das Sterne-Hotel am Wochenende des Parteitages im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft ursprünglich eine Nationalmannschaft unterbringen. Doch wegen der Unsicherheiten, die durch die geplanten Demonstrationen aufkamen, wurde die Buchung storniert.

Demo-Teilnahme von Oberbürgermeister sorgt für Kritik

Auch die Rolle von Oberbürgermeister Kufen sorgt für Diskussionen, da er beabsichtigt, an einer der Demonstrationen teilzunehmen. Kritik kommt hierbei insbesondere aus der AfD. Sie warf ihm vor, sich mit gewaltbereiten Gruppierungen gemein zu machen: „Ein von OB Kufen angeführter Demonstrationszug wird sich sicherlich nicht von der Teilnahme gewaltbereiter Chaoten trennen lassen“, heißt es laut „WAZ“ in einer Mitteilung der Essener AfD. „Gewollt oder ungewollt wird er somit auch zum Anführer von Gewalttätern, deren zerstörerisches Potenzial bekannt ist“.

Kufen wehrte sich gegen diese Vorwürfe und betonte, dass es an der Friedfertigkeit der Essener Allianz keinerlei Zweifel gebe. Die „Essener Allianz“ wird von den großen Kirchen und einigen Parteien und Verbänden getragen, darunter die CDU.