Nahostkonflikt: Annalena Baerbock kritisiert jetzige Anerkennung Palästinas als »Symbolpolitik«
Norwegen, Spanien und Irland möchten Palästina anerkennen, Berlin lehnt das ab. Außenministerin Baerbock sieht andere Mittel drängender – und skizziert, wann ein palästinensischer Staat nicht Wirklichkeit werden kann.
Nahostkonflikt: Annalena Baerbock kritisiert jetzige Anerkennung Palästinas als »Symbolpolitik«
Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Der Schritt – und vor allem der Zeitpunkt – hat in diplomatischen Kreisen auf aller Welt für viel Aufsehen gesorgt. Nun hat ihn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als wenig konkret und reine Symbolpolitik kritisiert.
»Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation, die wir gerade erleben müssen, da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung«, sagte die Grünenpolitikerin am Mittwoch nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks in der thüringischen Stadt Weimar.
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»Ohne akute Krisendiplomatie wird ein palästinensischer Staat nicht Wirklichkeit werden«
Ein eigenständiger Palästinenserstaat sei festes Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik, sagte Baerbock. »Wenn eine einfache Anerkennung jetzt, in diesem Moment, Frieden bringen würde, dann würde, glaube ich, kein Mensch, kein Politiker auf dieser Welt zögern.«
Die Außenministerin forderte erneut direkte Verhandlungen beider Seiten für eine Lösung des Nahostkonflikts und für eine Zweistaatenlösung mit friedlich nebeneinander lebenden Israelis und Palästinensern. So müssten die verschleppten Geiseln freikommen. Zudem müsse das Sterben und Leid in Gaza beendet werden. Dringend müsse dafür mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen. »Ohne diese akute Krisendiplomatie wird ein eigenständiger palästinensischer Staat nicht Wirklichkeit werden«, warnte die Ministerin.
Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin ab.
»Eine Anerkennung jetzt würde nicht weiterführen«
Ähnlich wie Baerbock argumentierte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné. Er sagte, eine Anerkennung von Palästina als Staat sei für sein Land kein Tabu. Die angestrebte Zweistaatenlösung werde letztlich auch dazu führen. Eine Anerkennung dürfe aber keine reine Symbolik sein, sondern müsse zu einer Lösung des Konflikts beitragen. »Eine Anerkennung jetzt würde nicht weiterführen.«
Mit Blick auf die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragten Haftbefehle sagte Séjourné, das Gericht könne nicht einfach die Terrororganisation Hamas und den demokratischen Staat Israel gleichsetzen. Der polnische Außenamtschef Radosław Sikorski sprach von einer sehr unglücklichen Gleichsetzung. »Denn es war die Hamas, die die gegenwärtige Spirale der Gewalt begonnen hat.« Er fügte hinzu: »Mir scheint, das dient nicht der Sache, eine friedliche Lösung zu finden«.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.