Nancy Faeser will Freiheitsstrafen für Flughafenblockierer

Am Wochenende klebten sich Mitglieder der Letzten Generation auf das Rollfeld des Münchner Flughafens. Politiker forderten darauf härtere Strafen für solche Aktionen. Nun kündigt die Bundesinnenministerin eine Reaktion an.

Nancy Faeser will Freiheitsstrafen für Flughafenblockierer

Radikale Klimaschützer, die Flughäfen blockieren, müssen künftig womöglich mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine Gesetzesänderung an: »Ich werde in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird.« Bislang sei dies lediglich ein Bußgeldtatbestand. »Das werden wir ändern.«

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Am Wochenende hatten Klimaaktivisten sich am Münchner Flughafen auf das Rollfeld geklebt. Der Flughafen war vorübergehend komplett gesperrt worden.

Und schon am Wochenende hatten Politiker sich empört über die Aktion geäußert und härtere Strafen gefordert: »Das ist kein legitimer Protest, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr«, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Wochenende. »Flughäfen haben aus guten Gründen Sicherheitsbereiche: Wenn der Flugverkehr nicht sicher abläuft, werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen, und Tausende Reisende sitzen fest.« Es brauche eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes, sagte er weiter. Eingriffe dieser Art sollten künftig als Straftaten mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können. Dem will die Bundesinnenministerin nun offenbar entsprechen.

Sechs Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation waren am frühen Samstagmorgen durch den Zaun des Franz-Josef-Strauß-Airports gelangt und hatten sich auf Zubringern der Start- und Landebahnen festgeklebt. Sie wollten nach eigenen Angaben den beginnenden Reiseverkehr zum Start der Pfingstferien stören. Der Flughafen wurde vorübergehend komplett gesperrt, mehrere Maschinen mussten in andere Städte umgeleitet werden. Nach etwa zwei Stunden konnte der Flugverkehr in München wieder anlaufen, die Aktivistinnen und Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen.

Die Gruppe Letzte Generation macht immer wieder durch Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam. So klebten sich Aktivisten etwa im Berufsverkehr auf viel befahrenen Straßen fest, auch in der Vergangenheit verschafften sie sich bereits Zutritt zu Flughäfen, etwa dem in Hamburg und auch dem in München. Von der Öffentlichkeit werden die Protestaktionen größtenteils abgelehnt. Einige der Aktivisten wurden in Strafprozessen bereits wegen Nötigung verurteilt, andere wurden freigesprochen.