Finnland: Darum will Petteri Orpo das Abschiebegesetz durchsetzen

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo hat das Parlament aufgefordert, das umstrittene Abschiebegesetz nicht abzuschwächen.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo hat das Parlament aufgefordert, das umstrittene Abschiebegesetz nicht abzuschwächen.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf Russlands laut Helsinki "instrumentalisierte Migration". Die finnische Regierung argumentierte, dass ein Anstieg der Asylbewerber eine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands darstellt. Sollte es verabschiedet werden, hätten finnische Grenzbehörden die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Asylanträge abzulehnen.

Finnland teilt eine lange Grenze mit Russland

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte, warum das Gesetz seiner Ansicht nach wichtig ist.

"Das Gesetz, das wir verabschiedet haben, kann natürlich hier im Parlament geändert, aber nicht verwässert werden. Es macht keinen Sinn, ein Notstandsgesetz zu schaffen, das nicht funktioniert."

"Wir sprechen von einem Ausnahmezustand, und das ist etwas, was das Parlament und der Verwaltungsausschuss berücksichtigen müssen. Aus meiner Sicht als Ministerpräsident bin ich der Meinung, dass Finnland dieses Gesetz braucht. Und ich hoffe, dass das Parlament jetzt solche Lösungen finden wird, die uns die 5/6-Mehrheit sichern können, und danach können wir uns sicherer fühlen."

Finnland teilt eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Angesichts des Krieges in der Ukraine beschloss Finnland im April letzten Jahres, der NATO beizutreten, und damit seine langjährige militärische Bündnisfreiheit beendet.