Krieg in der Ukraine : Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand
Erstmals seit Kriegsbeginn besuchte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
Ungarns Premier reist als EU-Ratsvorsitzender in die Ukraine und spricht von einer Feuerpause, auf die Friedensverhandlungen folgen könnten. Dafür müsste das angegriffene Land sich Putin beugen.
Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand
Es war ein mit Spannung erwarteter Besuch, zu dem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag nach Kiew kam – nicht nur, weil Orbán die ukrainische Hauptstadt seit 2012 nicht mehr besucht hatte, sondern auch wegen dieser Frage: Welche Ziele würde Orbán, führender Russland-Versteher, Putin-Freund unter Europas Regierungschefs und Bremser sowohl militärischer wie finanzieller Hilfe für die Ukraine, in Kiew verfolgen?
Die Antwort war umso wichtiger, da Ungarn am 1. Juli für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. „Das Ziel der ungarischen Präsidentschaft ist es, dazu beizutragen, die vor der Europäischen Union liegenden Herausforderungen zu lösen. Deshalb führt meine erste Reise nach Kiew“, schrieb Orbán auf Facebook.
Und so sprach Orbán mit Selenskij darüber, wie im fortdauernden russischen Angriffskrieg ein Friede zu erreichen sei. Erster Schritt aus Sicht Orbáns: ein von der Ukraine angebotener Waffenstillstand. „Wir schätzen die Initiativen von Herrn Selenskij für das Erzielen eines Friedens sehr. Aber ich habe Selenskij gesagt, dass diese Initiativen viel Zeit brauchen. (...) Ich habe Selenskij gebeten nachzudenken, ob man es nicht anders tun sollte: erst das Feuer einstellen, dann Friedensverhandlungen führen“, sagte Orbán in einem Pressestatement an der Seite Selenskijs.
„Ein Waffenstillstand, geknüpft an eine Frist, würde eine Chance eröffnen, Friedensgespräche zu beschleunigen. Ich habe diese Möglichkeit mit dem Präsidenten erörtert und ich bin dankbar für seine ehrlichen Antworten“, fügte Orbán hinzu und deutete damit an, dass Selenskij den Vorschlag zurückgewiesen hatte. Der ukrainische Präsident sprach seinerseits über den Weg der Ukraine in die EU oder die Wiedereröffnung von Schulen für die ungarischsprachige Minderheit in der Ukraine, doch er erwähnte die Idee eines Waffenstillstands mit keinem Wort.
Orbán ist ein erklärter Gegner einer russischen Niederlage im Angriffskrieg gegen die Ukraine
Das verwundert nicht: Schließlich hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Regierung erst kürzlich – auf einer programmatischen Sitzung im russischen Außenministerium am 14. Juni – wieder als „Kiewer Regime“ herabgewürdigt. Und Putin forderte bei dieser Gelegenheit, für einen Waffenstillstand müsse die Ukraine alle rechtswidrigen Eroberungen Russlands auf ukrainischem Staatsgebiet anerkennen und seine Truppen aus vier von Moskau teils besetzten, aber vollständig beanspruchten und umkämpften Regionen (Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja) vollständig zurückziehen. Außerdem müsse die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Dass Ungarns Ministerpräsident in Kiew gleichwohl nun mit dem Vorschlag eines Waffenstillstands auftrat, ist ebenfalls nicht erstaunlich. Zuletzt verhandelte Orbán Mitte Oktober 2023 persönlich mit Putin und betonte, er wolle die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland weiter pflegen. Orbán ist ein erklärter Gegner einer russischen Niederlage im Angriffskrieg gegen die Ukraine. „31 von 32 Nato-Mitgliedsstaaten wollen die Russen besiegen. (…) Das ist ein Fehler“, betonte Orbán zwei Wochen vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im ungarischen Radio. Die Nato „erleichtert den Krieg, während Ungarn auf der Seite des Friedens ist“, so Orbán am 14. Juni.
Das zweite – oder auch: das eigentliche – Ziel Orbáns beim Kiew-Besuch waren Zugeständnisse Kiews im Hinblick auf die Rechte Zehntausender im Westen der Ukraine lebender ethnischer Ungarn. Im Januar übergab Ungarns Außenminister in Kiew eine Liste mit elf Forderungen, die am 27. Juni das ukrainische Internetportal European Pravda (EP) veröffentlichte. So verlangt Ungarn die Wiederherstellung des 2017 abgeschafften Sonderstatus für auf Ungarisch unterrichtende Schulen und den Verzicht auf die Forderungen, fließend Ukrainisch sprechen zu können oder eine in ukrainischer Sprache verhandelnde Dorf- oder Gemeindevertretung zu schaffen.
Ungarn fordert dem EP-Bericht zufolge die Anerkennung von Regionen in der Ukraine mit einer ukrainischen Minderheit als „historisch ungarisches“ Territorium und die Fortschreibung von Minderheitsrechten auf der Grundlage einer Volkszählung von 2001. Seitdem sind freilich viele Ungarn ausgewandert, bestätigten kürzlich sowohl ukrainische wie ethnisch ungarische Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach lebten statt knapp 150 000 nur noch 80 000 ethnische Ungarn in der Ukraine.
Budapest forderte zunächst auch garantierte Parlamentssitze für die ungarische Minderheit. Dafür freilich wären sowohl ein Referendum wie eine Verfassungsänderung notwendig – beides ist im Kriegszustand verboten. Ob über die Wiedereröffnung ungarischsprachiger Schulen hinaus weitere Einigungen vereinbart wurden, blieb zunächst unklar.