ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab
ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab
Die FPÖ wird mit ihrem Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht durchkommen. Nicht nur die SPÖ als größte Oppositionsfraktion, sondern auch der große Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen, teilte Klubobmann August Wöginger Dienstagabend mit. Die SPÖ zog jedenfalls eine vernichtende Regierungsbilanz. Die NEOS warnten vor dem Verteilen von "Wahlzuckerln".
"Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten der Partei einzubringen. Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen", erklärte Wöginger nach der ÖVP-Klubsitzung in einer Aussendung: "Die Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zuzustimmen."
Der ÖVP-Klub stehe für Pakttreue, durch das Abstimmungsverhalten der Mandatarinnen und Mandatare werde ein freies Spiel der Kräfte verhindert, betonte Wöginger: "Das Parlament ist keine Spielwiese für parteipolitisches Geplänkel. Das Spiel der Opposition, die Regierungsparteien auseinanderzutreiben, ist durchschaubar."
FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl hatte zuvor befunden, der Misstrauensantrag gegen die grüne "Willkürministerin" Gewessler sei eine "Gewissensentscheidung" für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten. Dieses "Bauernvernichtungsgesetz" sei nicht nur Verrat an diesen, sondern auch an den Konsumenten, und stelle für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ein Problem dar. Damit, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Gewessler gewähren habe lassen, habe er sich die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen erkauft.
Bereits zu Mittag hatte ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig klar gemacht, dass man den FPÖ-Antrag nicht zu unterstützen gedenke und die Koalition fortsetzen wolle. Und auch die SPÖ erklärte, dem Misstrauensantrag nicht zustimmen zu wollen. Bei den NEOS hatte man sich noch keine finale Meinung gebildet, wie der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte: "Wir haben den Antrag noch nicht gesehen." Außerdem traue sich Scherak nicht "abschließend zu beurteilen, wer recht hat". Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. "Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachzuvollziehen".
Offen bleibt weiter, ob es in der am Mittwoch startenden Plenarwoche bei der Grün-Gas-Offensive und beim "Made in Europe"-Bonus bei Photovoltaik-Anlagen zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr verwies auf laufende Verhandlungen mit der Koalition. Das Ziel der Vorlagen teilt man, jedoch sei zu klären, wie die Kostenverteilung aussehen soll. Insgesamt zog sie eine vernichtende Regierungsbilanz. Jeder Österreicher sei um 1.300 Euro ärmer sei als beim Amtsantritt der Regierung.
Trotz der opulenten Tagesordnung wird die Opposition nicht auf Sonderinstrumente verzichten. Die NEOS werden in den kommenden Plenartagen einen "Dringlichen Antrag" für einen "Wandel im Bildungssystem" einbringen. Dieser enthalte Maßnahmen wie etwa einen Stufenplan für 20.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und Kindergärten sowie mehr Schulautonomie, wie Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre erklärte. Die SPÖ plant eine Kurzdebatte in Sachen Pensionen.