G20-Vorschlag Brasiliens: Entwicklungsministerin Schulze für weltweite Milliardärssteuer

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht im Bundestag.

Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) schließt sich Forderungen nach einer globalen Milliardärssteuer an. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche sei „ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß" und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

In der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Bevölkerung ärmer geworden sei, sagte die Ministerin. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“

Steuer könnte 250 Milliarden Dollar erbringen

Laut dem kürzlich präsentierten Konzept der Brasilianer müssten alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von 250 Milliarden Dollar (233 Milliarden Euro) führen könnte. Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden.

Derzeit hätten Regierungen gerade in Entwicklungsländern die Sorge, dass die reichsten Bürger auswandern, wenn sie daheim fair besteuert würden, sagte Schulze der „NOZ“ weiter. Deswegen sei die brasilianische G20-Initiative so vielversprechend, „sie könnte eine globale Reform hin zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Rande des Treffens der G20-Finanzminister ablehnend über die Milliardärssteuer geäußert. Ein Nein will Schulze aber nicht akzeptieren: „Wir werden in der Bundesregierung darüber diskutieren müssen“, sagte sie der Zeitung und verwies auf einen wachsenden Kreis der Unterstützer-Staaten, zu denen inzwischen unter anderen Frankreich, Spanien, Südafrika, Belgien und Kolumbien gehörten.