"Wir tun uns keinen Gefallen": Kretschmer missfällt Gerede von "Brandmauer"
Sachsens Ministerpräsident rät der CDU-Führung in Berlin davon ab, die Rede von der Brandmauer überzustrapazieren. Man erwecke damit den falschen Eindruck, man wolle der AfD parlamentarische Rechte vorenthalten, sagt Kretschmer - ohne dabei Parteichef Merz beim Namen zu nennen.
Sachsens CDU-Landeschef Kretschmer will nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber er hat auch nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die andauernde Diskussion um eine "Brandmauer" zur AfD kritisiert. "Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen", sagte er T-Online. Zwar arbeite er nicht mit der AfD zusammen, weil es sich für ihn dabei um eine Partei handele, die abgedriftet sei. "Da wird Hass geschürt, die SS verharmlost, Frauenfeindlichkeit toleriert - das geht mit meinen Werten nicht überein." Kretschmer betonte allerdings auch: "Wenn Vertreter demokratisch von Menschen gewählt wurden, ist es unsere Pflicht damit umzugehen."
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Der sächsische Ministerpräsident fügte hinzu, das finde ja auch jeden Tag statt - im Bundestag fänden Ausschussberatungen und Anhörungen, bei denen jeder Abgeordnete die gleichen Rechte habe. "Das Gerede über eine Brandmauer hat den Eindruck vermittelt, der AfD würden parlamentarische Rechte vorenthalten. Das war und ist nicht der Fall", sagte Kretschmer.
In der CDU hatte man zuvor immer wieder betont, dass die Brandmauer zur AfD stehe. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte den Begriff in der Vergangenheit mehrfach genutzt und eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Sachsentrend: Vorsprung der AfD schrumpft
Umfrage deutet auf Drei-Parteien-Parlament in Sachsen hin
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage vom 19. Juni schrumpfte der Vorsprung der AfD vor der CDU auf nur noch einen Prozentpunkt. Im "Sachsentrend" von Infratest dimap kam die AfD auf 30 Prozent Zustimmung, die CDU folgte knapp dahinter mit 29 Prozent. Im Vergleich zur Januarumfrage des MDR verlor die AfD fünf Prozentpunkte, die CDU büßte einen Punkt ein.
Die Koalitionspartner der Christdemokraten, SPD und Grüne, könnten unverändert mit jeweils sieben Prozent rechnen. Deutlich an Zuspruch gewann das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW könnte laut Umfrage vom 19. Juni mit 15 Prozent rechnen.
Bei der Frage nach einer möglichen Direktwahl lag Ministerpräsident Kretschmer im "Sachsentrend" klar vorn. 58 Prozent der Befragten würden sich für den Amtsinhaber entscheiden. Nur 17 Prozent würden AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban wählen.
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