Nominierung nicht Wählerwille: Italiens Regierungsspitze stänkert gegen von der Leyen

Bei der Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin fühlt sich Italien übergangen. Fortan lassen Meloni & Co. ihrem Unmut freien Lauf - und hoffen auf mehr Einfluss bei der Entscheidung des Vize-Kommissionspräsidenten.

Bezeichnete die Entscheidung pro von der Leyen als

In der italienischen Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es großen Unmut über die Personalentscheidungen des EU-Gipfels. Meloni selbst rechtfertigte ihre Enthaltung vor dem Abflug aus Brüssel damit, dass die Nominierungen dem Wählerwillen nicht entsprächen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach sogar von einem "Staatsstreich", was Italien nicht hinnehmen werde.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit großer Mehrheit darauf geeinigt, die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Neuer Ratspräsident soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa werden, neue EU-Außenbeauftragte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Meloni bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X unmittelbar danach bereits als "methodisch und inhaltlich falsch". Vor Journalisten fügte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) später hinzu: "Italiens Aufgabe ist es nicht, sich an andere anzuschmiegen." Ihr Land müsse endlich das Gewicht bekommen, das ihm in Europa zustehe.

"Riecht nach Staatsstreich"

Vize-Ministerpräsident Salvini fand noch deutlichere Worte. Der Chef der kleineren Rechtspartei Lega sagte im italienischen Fernsehen: "Was sich bei den Terminen (in Brüssel) abspielt, riecht nach Staatsstreich. Millionen Europäer haben einen Wandel gefordert. Und was schlagen die, die verloren haben, vor? Die gleichen Gesichter. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen."

Die Regierung in Rom setzt nun darauf, in der neuen Kommission einen Vizepräsidenten-Posten mit großem Einfluss zu bekommen. Zu den Namen, die dafür gehandelt werden, gehört Europaminister Raffaele Fitto von den Fratelli. Die Meloni-Partei hatte sich bei der Europawahl in Italien auf 28,8 Prozent steigern können. Salvinis Lega gehörte dagegen mit nur noch neun Prozent zu den großen Verlierern.

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