Gerhard Schröder: Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern lädt Ex-Kanzler als Zeugen
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat nun eine Zeugenliste vorgelegt – mit prominenten Namen.
Gerhard Schröder: Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern lädt Ex-Kanzler als Zeugen
Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) als Zeugen hören.
Der Ausschuss habe am Freitag in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu laden. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit.
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Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Die Pipeline landet in Lubmin bei Greifswald an. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die Pipeline nie in Betrieb genommen.
Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht und war somit der größte Geldgeber der Stiftung. Die Landesregierung hatte 200.000 Euro gestiftet.
Mit Beginn des Ukrainekriegs versuchte Ministerpräsidentin Schwesig, die Stiftung abzuwickeln. Sie scheiterte an der komplizierten Rechtslage – und dem erbitterten Widerstand ihres Vorgängers Erwin Sellerings, der im Vorstand der Stiftung saß.
Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.