Kann das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren?

Das Grundeinkommen führe zu Nichtstun, lautet ein gängiger Einwand dagegen, den ein neues Buch zum Thema zu widerlegen versucht.

Es ist eine faszinierende wirtschaftspolitische Idee, über die seit rund eineinhalb Jahrzehnten immer wieder debattiert wird: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Jede und jeder im Land, so der Vorschlag, soll unabhängig von jeglicher Erwerbsarbeit eine Summe Geld zur Verfügung gestellt bekommen, die zum Auskommen reicht. Manche Befürworter versprechen sich davon geradezu einen neuen Menschen: selbstbestimmter, emanzipierter, demokratischer und weniger abhängig von allerlei Umständen. Die Gegner wiederum haben jede Menge Einwände, von der Finanzierbarkeit über die Frage, ob sämtliche Arbeitsanreize verloren gehen, bis hin zur Entgegnung, dass ein BGE etwa in Österreich in einem grenzenlosen Europa gar nicht umsetzbar sei.

Die beiden Wiener Politologinnen Margit Appel und Barbara Prainsack haben nun ein lesenswertes Buch zum Thema BGE vorgelegt, das einen breiten Bogen spannt. Von ganz grundsätzlichen Überlegungen zum Wirtschaftssystem reicht es bis zu besagten konkreten Einwänden à la Finanzierbarkeit. Appel und Prainsack sind deklarierte Befürworterinnen des BGE, doch genau das macht das Buch interessant. Ein solches Werk muss von strikten Fans oder aber Gegnern geschrieben werden, damit es spannend ausfällt.

Es beginnt ganz grundsätzlich, bei einem Wesenszug des Kapitalismus. Damit der funktioniert, schreiben die Autorinnen, setzt er ganz selbstverständlich einige Grundbedingungen voraus: zum Beispiel, dass natürliche Ressourcen ausgebeutet werden können. Oder dass jemand, zumeist Frauen, jene unbezahlte Sorgearbeit verrichtet, für die die Erwerbsarbeitenden nun keine Zeit mehr haben. Letzteres führe zu einer "Hierarchisierung von Markt- und Versorgungsökonomie": Die eine Gruppe verrichtet bezahlte Lohnarbeit, die andere Gruppe hält das System mit Sorgearbeit am Laufen – für Kinder, für Alte, für die eigene Behausung. Letztere Gruppe hat das Nachsehen. Diesen Systemfehler im Kapitalismus könnte das BGE beheben, meinen Appel und Prainsack, eben weil jede und jeder etwas abbekommt.

Systemfehler

Aber würde das klappen? Ein besonders interessantes Kapitel formuliert fünf "Mythen zum BGE", die es zu widerlegen gilt. Die wären beispielsweise, dass das BGE zum Nichtstun verleite, nicht finanzierbar sei, wie eine Herdprämie für Frauen wirke und unterschiedslos Armen wie Millionären zugutekomme. Ob es wirklich gelingt, die Einwände samt und sonders zu widerlegen, mögen die Leserinnen und Leser des Buches selbst bewerten – nicht durchgängig, findet der Rezensent. Einen Einblick in die Debatte bietet die Auseinandersetzung aber allemal. Gerade bei der Frage der (Un-)Finanzierbarkeit zeigt sich, was für eine Umwälzung die Einführung eines BGE bedeuten würde. Jährlich 12.000 Euro für jeden Erwachsenen und 6000 Euro für jedes Kind würden für Österreich Kosten von mehr als hundert Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Die gängigen Vorschläge unter BGE-Befürwortern zur Gegenfinanzierung sind etwa viel höhere Einkommenssteuern für Gutverdienende, Erbschafts- und Kapitaltransaktionssteuern oder etwa radikal erhöhte Umsatzsteuern mit Sätzen von hundert Prozent (im Gegenzug würden bei letzterem sämtliche Steuern auf Arbeit entfallen) – allesamt tief einschneidende Maßnahmen.

Aber in der Realität muss es vielleicht nicht gleich das ganze BGE sein. Die Autorinnen liefern im Buch auch Denkanstöße, die über dieses Konzept hinaus Gültigkeit haben. Infolge eines BGE, heißt es etwa, würden sich weniger Arbeitskräfte für "ungeliebte" Arbeiten finden, zum Beispiel "mit geringfügiger Anstellung Büros reinigen". Das aber muss nicht nur eine Gefahr sein, sondern kann auch als Chance gesehen werden: Es würde die Automatisierung vorantreiben. "Roboter, die große Toilettenanlagen reinigen, sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft", schreiben Appel und Prainsack. Das Argument gilt natürlich nicht nur in Sachen BGE, sondern etwa auch bei der Frage höherer Mindestlöhne oder strikterer arbeitsrechtlicher Regulierungen: Beide Maßnahmen würden ungeliebte Arbeit verteuern und somit die Automatisierung anschieben. Die Folgen könnten sein: zufriedenere Arbeitskräfte und eine zukunftsfähigere Volkswirtschaft, deren Protagonisten ihre Energie in erfüllendere und produktivere Tätigkeiten stecken. Man muss also kein BGE-Fan sein, um das Buch interessant zu finden – die darin enthaltenen Gedanken und Konzepte weisen über das Grundeinkommen hinaus. (Joseph Gepp, 28.6.2024)