Kreativer Protest: Demos gegen AfD-Parteitag beginnen
Ein Aushang in einem Einzelhandelsgeschäft in der Nähe der Grugahalle informiert über außerplanmäßige Schließungen. Hintergrund sind die ab Freitag erwarteten Proteste gegen einen AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle.
Einen Tag vor dem umstrittenen AfD-Bundesparteitag bringen sich in Essen die Gegendemonstranten in Stellung, die Polizei zieht starke Kräfte zusammen. Man rechne im Laufe des Wochenendes mit 80 000 Demonstranten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es könnten auch 100.000 werden, ergänzte ein Ministeriumssprecher am Freitag.
Ein besonderes Auge lege die Polizei auf rund 1000 Linksextremisten, die in Essen erwartet werden. Aus der Szene gibt es Ankündigungen, den Parteitag auch mit gewalttätigen Aktionen möglichst zu verhindern. Die Polizei zeigte am Freitag an zentralen Stellen in der Stadt bereits deutliche Präsenz.
Den Auftakt der größeren Protestaktionen macht am Freitagabend (19.00 Uhr) eine Rave-Demo, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Unter dem Motto «Bass gegen Hass» legen szenebekannte DJs auf und fahren mit Musiktrucks in einem Demozug vom Hauptbahnhof zur Grugahalle.
Bis zu 4000 Aktivisten zelten beim «Camp gegen Rassismus»
Etwas außerhalb der Stadt auf einer Freifläche an der Ruhr füllte sich am Freitag ein Zeltlager. Das «Camp gegen Rassismus» war ursprünglich an einer zentraleren Stelle geplant, wurde dort aber wegen Sicherheitsbedenken von der Polizei untersagt. Nun müssen die bis zu 4000 Aktivisten ihre Zelte auf einer Wiese an der Stadtgrenze zu Bochum aufschlagen.
Die Aktionen am Freitag sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den zweitägigen Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Polizei mindestens 45 000 Demonstranten zusammenkommen.
Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial gibt es vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Schon für den frühen Samstagmorgen hat eine Initiative Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade nicht dulden würde und einen ungestörten Verlauf des Parteitags ermöglichen will.
Rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland könnten nach Einschätzung von Innenministerium und Polizei nach Essen kommen und versuchen, den Parteitag zu stören. In der Szene habe es im Vorfeld Aktionstrainings gegeben, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien, sagte Reul dem RND. «Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.»
Reul: Schutz des Parteitags «sehr robust gewährleisten»
Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz. «Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.» Deshalb werde die Polizei einen ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen und diesen Schutz bei Bedarf «sehr robust gewährleisten».
Rund um die Grugahalle richtet die Polizei zahlreiche Sperrstellen ein, Anwohner müssen auf dem Weg in ihre Wohnungen ihre Ausweise vorzeigen, große Hauptverkehrsstraßen werden für den Verkehr gesperrt, Bus- und Straßenbahnen fahren auf mehreren Linien nicht.
Die AfD will bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag unter anderem den Vorstand neu wählen. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.