Ukraine: Selenskyj will den Krieg nicht „jahrelang“ in die Länge ziehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel: Auf einer Pressekonferenz hegt er die Hoffnung auf einen diplomatischen Durchbruch und ein Ende des Krieges.
Wird der Krieg in der Ukraine bald ein Ende finden? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe das jedenfalls vor, er wolle „in naher Zukunft“ Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufnehmen. Das sagte er am Rande seines Brüssel-Besuchs, bei dem er mehrere EU-Staats- und Regierungschefs traf.
„Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern, wir wollen nicht, dass er jahrelang dauert“, sagte der 46-Jährige. In Kiew werde man, so Selenskyj, daran arbeiten, dass in wenigen Monaten schon ein Lösungsplan zur Beendigung des Krieges auf dem Tisch liegen werde.
„Wir haben nicht viel Zeit, weil es auf dem Schlachtfeld und unter der Zivilbevölkerung viele Verwundete und Tote gibt“, so Selenskyj. In der Tat befinden sich die ukrainischen Streitkräfte unter Druck: Die – im Westen mit hohen Erwartungen verknüpfte – letztjährige Sommeroffensive zur Befreiung von Territorien im Osten und Süden der Ukraine scheiterte. Seitdem herrscht auf dem Schlachtfeld entlang der über 1200 Kilometer langen Front eine Art militärische Pattsituation – großzügige Waffenlieferungen seitens der westlichen Verbündeten konnten bisher ebenfalls keinen Durchbruch erwirken. Weder Russland noch die Ukraine konnten in den vergangenen Monaten große Territorialgewinne für sich reklamieren.
Während an der Front eine Art Stillstand herrscht, sorgte auch ein Konferenz-Marathon – von Berlin über die Schweiz bis nach Apulien – in diesem Jahr für keinen diplomatischen Erfolg. Der Vorwurf an die Selenskyj-Administration: Russland, China sowie weitere große Länder des Globalen Südens und Nahen Ostens sind nicht an einem Friedensprozess beteiligt.
Deshalb gebe es, das kündigt Selenskyj auf einer Pressekonferenz an, Vorbereitungen für einen weiteren Friedensgipfel. Wo und wann ein solches Treffen stattfinden werde, sagte Selenskyj nicht. Auch zu der Frage, ob Russland an dem Gipfel teilnehmen werde, äußert sich der ukrainische Präsident nicht.
Wenige Tage zuvor hatten schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrej Jermak – eine Art graue Eminenz im ukrainischen Polit-Establishment –, angekündigt, dass noch bis Jahresende eine weitere Friedenskonferenz stattfinden werde. Mit Hilfe von Vermittlern soll dieses Mal auch der Kreml eingebunden werden. „Die Idee ist, dass der nächste Gipfel das Ende des Krieges einleiten wird. Und natürlich brauchen wir die andere Seite am Verhandlungstisch. Das ist offensichtlich“, sagte Kuleba.
Am Vorabend des Friedensgipfels in der Schweiz stellte Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Bedingungen für ein Ende des Krieges: Er forderte den Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja; die Anerkennung der annektierten Gebiete als Teilgebiete der Russischen Föderation; eine Nato-Absage an die Ukraine sowie ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.