Stuttgart 21: Der Kanzler soll ein Machtwort sprechen

Die Baustelle des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21, bei dem der Bahnhof unter die Erde verlegt werden soll.

Im Streit um den Ausbau der Digitalisierung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 werden in diesen Tagen einige Briefe hin- und hergeschrieben. Der bisher hochrangigste Adressat in der Causa ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade mitten in komplizierten Haushaltsverhandlungen mit seinen beiden Koalitionspartnern steckt. Geht es nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll er ein Machtwort sprechen und sich in den Streit einschalten, den die Politik gerade mit der Deutschen Bahn ausficht.

Anlass ist der dritte Baustein des „Digitalen Knotens Stuttgart“ der frühstens ab 2030 die für das nationale Netz erforderliche Kapazitätssteigerungen bringen soll. Alle Seiten halten diesen Schritt für sinnvoll, allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die bisher dafür bereit gestellte Finanzierung ausreicht. Aus Sorge um ausufernde Kosten hat der Bahnvorstand das Digitalprojekt unter den Vorbehalt gestellt, dass der Aufsichtsrat dem zustimmt. Dieser ist bisher jedoch noch gar nicht damit befasst, auch bei der Sitzung am Donnerstag spielte das Thema keine Rolle.

Wegen der andauernden Haushaltsverhandlungen ist bisher auch noch gar nicht klar, wie viel Geld der Bund dem hoch verschuldeten Unternehmen für die Sanierung der Infrastruktur in den kommenden Jahren überweist. Die Bahn tritt deshalb erst einmal auf die Bremse – und bringt damit die Landesregierung und auch das Bundesverkehrsministerium gegen sich auf.

Kretschmann teilt aus

In dem Brief wirft Kretschmann der hoch verschuldeten Bahn vor, bei der Geldfrage eigene Pläne durchzusetzen: „Nach unserem Eindruck versucht die DB jedoch, die hierfür reservierten Bundeshaushaltsmittel auf die Sanierung des Bestandsnetzes umzulenken.“ Unterstützung erhält er vom Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP).

Dieser schreibt wiederum in seinem Brief an dem Bahnvorstand, im Bundeshaushalt stünden 825 Millionen Euro zur Verfügung, das sei ausreichend für die Realisierung von vier der sechs Planungsbereiche von DKS III. Auch er drängt darauf, „die zugesagten Investitionsmittel nicht länger zu blockieren“.