Israel: Die Sehnsucht nach dem Ende der Herrschaft Netanjahus

In Tel Aviv und anderen Städten verlangten die Demonstranten von Netanjahu, einem Ende der Kämpfe mit der Hamas als Teil eines Abkommens zuzustimmen.

Unmittelbar nach dem 7. Oktober tauchten in Israel zwei Erkenntnisse auf, die den Israelis Hoffnung gaben. Die erste: Israel werde nie wieder so sein wie vor dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Terroranschlags. Und die zweite: Diese größte Tragödie in der kurzen Geschichte des Staates markiert das Ende der Herrschaft von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die erste Erkenntnis bezog sich auf die erstaunliche soziale Solidarität nach dem 7. Oktober, die sich so sehr von dem Hass und der Spaltung unterschied, die die israelische Gesellschaft im Jahr vor dem Massaker der Hamas im Oktober beherrschten. Die zweite basierte auf der einfachen Annahme, dass kein Führer das Ausmaß der Katastrophe, die unter seiner Führung stattfand, politisch überleben kann.

Nur achteinhalb Monate später, während der Krieg noch immer andauert, erweisen sich beide Erkenntnisse als falsche Hoffnungen: Die israelische Gesellschaft ist zurück in der brutalen, gefährlichen Spaltung zwischen rechts und links, orthodox und säkular, und die Tage von Netanjahu an der Macht sind noch lange nicht vorbei. Tatsächlich ist Israel – in beiden Punkten – sozial und politisch in den Zustand vor dem des 6. Oktober 2023 zurückgefallen. Aktuell sorgt Netanjahu dafür, dass dies auch so bleibt.

Frustriert über Netanjahus Verhalten trat der Abgeordnete Benny Gantz, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Vorsitzender der zentristischen Partei Israels, am 10. Juni sowohl aus dem Kriegskabinett als auch aus der Regierung zurück. Netanjahu ist nun nur noch in der Gesellschaft einer radikalen, faschistischen Rechten. Gantz‘ Rücktritt gefährdet zwar nicht die parlamentarische Mehrheit der rechten Koalition in der Knesset, hat aber den Wahlkampf eröffnet. Die nächsten Wahlen sind zwar noch in weiter Ferne, aber ein Teil der Wahlenergie ist bereits zu spüren. In seiner Rücktrittsrede forderte Gantz Neuwahlen im Herbst. Netanjahu beharrt weiterhin darauf, die Wahlen wie geplant 2026 abzuhalten, als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen.

Gantz beschuldigt Netanjahu offen, einen Krieg niedriger Intensität in Gaza in die Länge zu ziehen, nur um sich den beiden unmittelbaren Konsequenzen des Kriegsendes nicht stellen zu müssen: eine staatliche Untersuchungskommission zu den Umständen, die die Katastrophe ermöglichten, und Wahlen. Die Mehrheit der Israelis – etwa 53 bis 60 Prozent in jüngsten Umfragen – glaubt, dass Netanjahus Entscheidungen in Kriegszeiten von persönlichen Interessen und politischem Überleben motiviert sind. Das gilt seit dem 8. Oktober und wird sich noch weiter verschärfen.

Netanjahu braucht politische Zeit, um sich so weit wie möglich vom 7. Oktober zu distanzieren. Netanjahu und seine Stellvertreter vermeiden es, Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober zu übernehmen, und geben offen allen anderen die Schuld, darunter dem Militär- und Geheimdienstpersonal, das jetzt den Krieg führt. Netanjahu und seine Stellvertreter führen einen anhaltenden politischen Wahlkampf.

Im Gegensatz zum Fehlen einer Strategie im Krieg gegen die Hamas ist Netanjahus innenpolitische Strategie klar und deutlich zu erkennen. Sogar die Familien der Geiseln sind für ihn zu Feinden geworden, weil sie ihn ständig an sein Versagen erinnern. Er entscheidet persönlich, welche Familien er trifft und mit welchen Soldaten er sich fotografieren lässt. Er wählt diejenigen sorgfältig aus, die er als Verbündete wahrnimmt. Das ist seine Vorgehensweise im Hinblick auf die Wahlen. So weit wie möglich weg von jenem „schwarzen Samstag“, losgelöst von Misserfolgen und Schmerz und nur mit Erfolg assoziiert, auf dem Weg zum „vollständigen Sieg“. Dieser obskure Begriff schließt auch seinen Sieg bei künftigen Wahlen ein.

In gewisser Weise scheint ihm dieses rücksichtslose Verhalten zu nützen. Im Laufe der Monate verbessern sich die Zustimmungswerte für seine Likud-Partei und auch jene für seine eigene Arbeit. Er ist noch weit entfernt von dem politischen Führer, der einst „König Bibi“ genannt wurde, aber diejenigen, die ihn vor acht Monaten für „erledigt“ erklärten, lagen falsch. Netanjahu spielt unverändert eine zentrale Rolle.

Noch ist es für eine Prognose zu früh. Die israelische Politik ist chaotisch und befindet sich im Prozess der Neuordnung. Da Tausende von Befragten noch immer im Militärdienst sind und Zehntausende aus dem Süden und Norden vertrieben wurden, ist die Zuverlässigkeit der Meinungsumfragen geringer denn je.

Dennoch erfassen sie die politische Stimmung. In einer im November 2023 von der Tageszeitung Maariv durchgeführten Umfrage erreichte die Regierungspartei Likud, die derzeit 32 Sitze im Parlament hat, einen Tiefpunkt von nur 17 Sitzen. Gantz‘ Partei, die vor seinem Eintritt in die Regierung mitten im Krieg noch in der Opposition war, schoss damals in den Umfragen mit 42 Sitzen in die Höhe. Aktuell hat Gantz nur 12 Sitze im Parlament.

Sieben Monate später sieht das Bild ganz anders aus. Likud schwankt in verschiedenen Umfragen irgendwo zwischen 20 und 22 Sitzen, Gantz‘ Partei ist auf durchschnittlich 25 Sitze geschrumpft. Seine Partei der Nationalen Einheit ist nach wie vor die größte, gilt aber vor allem als bequemer „Parkplatz“ für Unentschlossene.

Gantz‘ Persönlichkeit sowie die zentristische oder verschwommene Ausrichtung der Partei können sowohl den gemäßigten Rechten als auch den gemäßigten Linken gefallen, bevor diese ihre endgültige politische Entscheidung treffen.

Betrachtet man nur Zahlen und Fakten, ist Gantz, Verteidigungsminister in Netanjahus Regierung (2020-2022), der Hauptrivale des Premiers. Doch tatsächlich trifft das nicht zu: Netanjahu zweimal zu helfen – einmal durch den Eintritt in seine Regierung auf dem Höhepunkt der Covid-Pandemie und erneut während des Krieges in Gaza „zum Wohle des Landes“ – hat sich politisch nicht ausgezahlt.

In den Augen der Linken hat Gantz Netanjahu gerettet. In den Augen der Rechten wird er als Linker wahrgenommen, der die Gründung eines palästinensischen Staates ermöglichen wird. Diese Image wird von Netanjahu bewusst kolportiert. Gantz befindet sich – zumindest im Moment – in einer Situation, in der er verlieren kann, da das Land nach dem 7. Oktober noch weiter nach rechts gerückt ist. Sogar extreme Positionen sind auf dem Vormarsch, wie etwa die Forderung einer jüdische Wiederbesiedlung in Gaza und später sogar im Südlibanon. Es klingt jetzt wahnhaft, aber beide Initiativen erhalten eine gewisse Unterstützung von Extremisten in Netanjahus Koalition.

„Netanjahu muss gehen, und die einzige Möglichkeit, ihn zu stürzen, ist eine Alternative, die von rechts kommt“, sagt das Knesset-Mitglied Zeev Elkin (früher Likud, jetzt Neue Hoffnung). Im Laufe seiner Jahre als Parlamentsabgeordneter und in mehreren Ministerämtern hat sich Elkin den Ruf als einer der besten Analysten der israelischen politischen Maschinerie erworben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung gibt er eine Erklärung für die aktuelle Lage: „Die meisten Israelis tendieren nach rechts, und von dort muss die Alternative kommen. Ich meine nicht die Art von ,Rechten‘, die Bezalel Smotrich (Finanzminister, religiöse Rechte) vertritt; ich meine die Art von Rechten, die Likud einmal war. Es gibt keine Möglichkeit, Netanyahu von der Mitte-Links-Seite zu stürzen, die einzige Möglichkeit, eine Veränderung herbeizuführen, ist mit einem Kandidaten aus der liberalen Rechten, nicht aus dem rechten Flügel  von Netanjahus aktuellen Partnern“.

Hinter dem Nebelschleier aus Politik und Krieg braut sich diese Bewegung tatsächlich zusammen. Obwohl von Netanyahu automatisch als „links“ definiert, ein Schimpfwort im israelischen politischen Jargon, laufen die Bemühungen um eine Mitte-Rechts-Bewegung. Bekanntere Persönlichkeiten wie Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der Partei Israel Beytenu und ehemaliger Finanz- und Verteidigungsminister, der ehemalige Premierminister Naftali Bennet, Gideon Saar, der Vorsitzende der Partei Neue Hoffnung führen tagtäglich hitzige Gespräche und Verhandlungen miteinander. Sie bilden die Basis des neuen Blocks der „liberalen Rechten“. Neu bei diesen Treffen und Verhandlungen ist der ehemalige Chef des Mossad, Yossi Cohen, der für seine politischen Ambitionen bekannt und bei den Likud-Wählern beliebt ist. Allerdings könnten die starken Egos das Projekt untergraben, das gerade an Fahrt gewinnt.

Im Grunde haben diese Politiker wenig gemeinsam, außer einem Ziel: Sie wollen Netanjahu, den sie alle hassen, stürzen. Die Frage, die zur Debatte steht, ist, wie. Was dient dem Zweck besser – gemeinsam oder getrennt anzutreten? Wenn gemeinsam, wer ist die richtige Person, um die neu gegründete Partei zu führen, falls und wann.

Der derzeit interessanteste Politiker ist Lieberman, der seine politische Karriere 1999 mit einer kleinen konfessionellen Partei für russischsprachige Neueinwanderer begann. In jüngsten Umfragen verdoppelte er seinen Einfluss von sechs Sitzen in der amtierenden Knesset auf 12 bis 13 in den Umfragen. Einst war er ein enger Verbündeter Netanjahus und Generaldirektor des Büros des Premierministers unter Netanjahu (1996-1997), heute ist er sein lautester Erzfeind. Der Politiker, der von seinen Kollegen auf der rechten Seite einst als größte Bedrohung für die israelische Demokratie angesehen wurde, wird heute sogar von Teilen der Linken als potenzieller Retter wahrgenommen. Das spricht Bände über den Zustand der israelischen Politik, ihrer Demokratie und auch der israelischen Linken.

Auch am anderen Ende des politischen Spektrums herrscht große Aufregung. Vor einigen Wochen wurde der ehemalige stellvertretende Stabschef der israelischen Streitkräfte, General Yair Golan, zum neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt. Dies war der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines neuen Mitte-links-Blocks, beginnend mit einer Fusion mit der kleinen linken Meretz-Partei, die mittlerweile nicht einmal in der Knesset vertreten ist. Obwohl die noch nicht abgeschlossene Fusion bei den Wahlen nur etwa 9 bis 10 Sitze erreichen könnte, scheint sie die nervöse Aufmerksamkeit der Unterstützer von Netanjahu zu erwecken. Trotz der bescheidenen Umfragewerte sagt Golan der Berliner Zeitung: „Natürlich kandidiere ich für das Amt des Premierministers; wir bilden eine neue Plattform mit dem Ziel, die Führung zu übernehmen.“

„Die Fusion zwischen Labor und Meretz ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber beschlossene Sache“, sagt der ehemalige Meretz-Abgeordnete Mossi Raz der Berliner Zeitung.

Golan erlangte als Nationalheld Berühmtheit, als er am Morgen des 7. Oktober als Zivilist in einem winzigen Auto im Alleingang eine erfolgreiche Operation durchführte und mehrere Opfer der Hamas-Invasion rettete. Kurz nach seiner Wahl zeigten ihn einige der Netanjahu unterstützenden Social-Media-Accounts Golan an Hitler. Dieser Vorfall gibt wie viele andere den Ton für den zukünftigen Wahlkampf an.

In dieser potenziellen zukünftigen politischen Struktur fehlt eine entscheidende Komponente: die beiden arabischen Parteien im israelischen Parlament. Einerseits erhält kein Block genügend Sitze, um eine gültige Koalition mit 61 Sitzen ohne die arabischen Parteien zu bilden, selbst wenn alle Fusionen und Blöcke gelingen. Andererseits geloben alle Mitglieder dieser selbsternannten „liberalen Rechten“, keine Regierung zu bilden, die auf arabischen Parteien basiert oder auch nur von ihnen unterstützt wird.

Das politisch-gesellschaftliche Klima in Israel nach dem 7. Oktober hat eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien so gut wie unmöglich gemacht. In privaten Gesprächen vor dem Krieg behauptete Mansour Abbas, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, dass ohne eine jüdisch-arabische Partnerschaft keine Regierung existieren könne, selbst wenn dies eine Partnerschaft mit einer anderen arabischen Partei, der extrem linken Hadash, die Meretz näher steht, bedeutete.

Was damals Sinn machte, ist im traumatisierten Israel nach dem 7. Oktober eine unmögliche Mission. Es ist ein echtes Hindernis, das erneut zu einer Reihe aufeinanderfolgender Wahlrunden führen kann, wie den fünf Runden, die Israel zwischen 2019 und 2022 erlebte. In der Zwischenzeit sehnt sich die Mehrheit der Israelis nach der ersten Runde, nur um eine funktionierende und fürsorglichere Regierung zu bekommen, die sie dringend brauchen.