News: Grüne in der Krise, Ursula von der Leyen, Fußball-EM

Die Grünen stecken in der Abwärtsspirale. Vorentscheidung für Ursula von der Leyen beim Dinner. Und: politische Bekenntnisse eines französischen Fußball-Superstars. Das ist die Lage am Montagmorgen.

News: Grüne in der Krise, Ursula von der Leyen, Fußball-EM

Grüne Abstiegsspirale

Seit dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl denke ich öfter an eine US-amerikanische TV-Serie, die ich vor etwa 20 Jahren gerne gesehen habe: »The West Wing« erzählt aus dem Inneren der Regierung des fiktiven US-Präsidenten Jed Bartlet. In der 18. Episode der 1. Staffel scheint seine optimistisch angetretene Mannschaft jeder Mut verlassen zu haben. Kein einziges ihrer progressiven Politprojekte nimmt Fahrt auf, Bartlets Popularitätswerte sinken dramatisch. Schließlich konfrontiert ihn sein Stabschef mit der Ursache des Problems: Bartlet ist zu zögerlich. Anstatt die Ziele, für die er angetreten und gewählt worden ist, offensiv zu vertreten, scheut er die Konfrontation, will niemanden verschrecken – und wirkt deshalb schwach. Das Rezept dagegen: »Let Bartlet be Bartlet« (so auch der Episodentitel) – lasst Bartlet Bartlet sein. Der besinnt sich, tritt entschiedener auf, kann sich plötzlich durchsetzen, und schon klappt es auch wieder mit der Wählerschaft.

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Nun ist unsere Ampelregierung keine TV-Serie, jedenfalls offensichtlich keine so gute wie »The West Wing«. Aber die Probleme der Grünen scheinen ähnlich gelagert zu sein wie die des fiktiven Präsidenten Bartlet. Kurz vor der Europawahl, berichtet meine Kollegin Melanie Amann in ihrem aktuellen Leitartikel, habe ihr eine führende Person der Grünen gesagt, worum sich die Partei gerade bemühe: »Wir strengen uns an, nicht anstrengend zu sein.« Während die Liberalen selbst auf Kosten des Ampelfriedens keinen Deut von ihren Grundsätzen abweichen, herrscht am anderen Ende der Koalition vorauseilender, dabei aber vergeblicher Pragmatismus, analysiert Melanie: »Derweil sagen die Grünen Ja zur Aufweichung von Klimazielen, zur EU-Asylrechtsreform, zum Erhalt klimaschädlicher Ökosubventionen, sogar eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes wird plötzlich diskutiert – aber es reicht nicht, wird auch nie reichen, sondern verstärkt die Abstiegsspirale.«

Gestern berieten die Koalitionsspitzen über den kommenden Haushalt, heute tagt der Bundesvorstand der Grünen – und gewiss wird es hier auch um die Folgen der Europawahl gehen und die Frage, wie sich die Gunst der abgewanderten Jungwähler zurückgewinnen ließe. Vielleicht wäre »Lasst die Grünen Grüne sein« eine gute erste Antwort.

Lesen Sie dazu den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

Mehr Lindner wagen: Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte.

Vorentscheid für von der Leyen

Zwar lächelte sie neben einem dazu montierten Friedrich Merz im Europa-Wahlkampf von zahlreichen Plakaten, aber zur Wahl stand sie nicht – und trotzdem könnte heute die Vorentscheidung dafür fallen, dass Ursula von der Leyen (CDU) erneut EU-Kommissionspräsidentin wird. Damit würde sie bleiben, wozu sie das »Forbes«-Magazin 2022 gekürt hat: »die mächtigste Frau der Welt«.

In Brüssel treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem informellen Gipfel, und aller Voraussicht nach werden sie sich beim Dinner wieder auf die Frau aus Deutschland einigen, wie mein Kollege Markus Becker einschätzt: »Dass sich die 27 EU-Staaten auf die Schnelle noch auf einen anderen Kandidaten einigen, gilt als unwahrscheinlich – zumal keine offensichtliche Alternative in Sicht ist.«

Die eigentliche Hürde kommt für von der Leyen wohl erst später: Sie muss sich vom Europäischen Parlament bestätigen lassen. Weil ihr aber nicht alle EVP-Abgeordneten ihre Stimme geben wollen und auch bei Sozialdemokraten und Liberalen mit Abweichlern zu rechnen sein wird, ist von der Leyen auf weitere Unterstützer angewiesen. Zunächst liebäugelte sie zu diesem Zweck mit den postfaschistischen »Fratelli d’Italia«, was sie jedoch die Stimmen der Sozialdemokraten und Liberalen gekostet hätte. Seit Neuestem wirbt sie nun für »eine Bastion gegen die Extremen von links und rechts«, dafür sollen sie auch die Grünen im EU-Parlament wählen. Womöglich wird von der Leyen am Ende ein Zugeständnis an die EU-Abgeordneten wiederholen, das sie schon vor ihrer letzten Wahl gemacht hatte, um deren Gunst zu gewinnen: Diese sollten das Recht erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen. Sie haben es bis heute nicht.

Wichtiger als Fußball

Aus deutscher Perspektive wird das heute wohl ein ruhiger EM-Tag: Noch wirkt das wohlige Gefühl des deutschen Auftaktsiegs gegen Schottland nach, Gelsenkirchen hat das »Hochrisikospiel« der Engländer gegen Serbien hinter sich gebracht, und auf dem Plan stehen Partien, die aller Voraussicht nach keine Meilensteine der Fußballkunst sein werden: In München spielt Rumänien gegen die Ukraine, in Frankfurt am Main trifft Belgien auf die Slowakei, und in Düsseldorf bekommt es Österreich mit dem EM-Favoriten Frankreich zu tun.

Diesem Spiel wird sogar in der französischen Mannschaft offenbar wenig Bedeutung beigemessen, relevanter erscheint, was in der Heimat geschieht: die von Präsident Emmanuel Macron verfügte Neuwahl des Parlaments. Dazu wollte Superstar und Nationalmannschaftskapitän Kylian Mbappé am Abend vor dem Spiel nicht schweigen und rief seine Landsleute auf, bei den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli abzustimmen. Eine Partei nannte Mbappé nicht, er sei jedoch »gegen alle Ideen, die spalten« und warnte vor politischen »Extremen«. Die Situation sei »noch wichtiger ist als das Spiel morgen«. Sein Teamkollege Marcus Thuram wurde noch deutlicher: »Wir müssen dafür kämpfen, dass der RN nicht durchkommt«, sagte der Stürmer. Er meint den rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen, der bei der Europawahl in Frankreich klar vorn lag.

Mit politischen Stellungnahmen deutscher Nationalspieler ist das so eine Sache. Nicht wenige meinen etwa, die verunglückte Debatte um die Regenbogenbinde vor der letzten Weltmeisterschaft in Katar 2022 habe die Mannschaft zutiefst verunsichert und so in die Auftaktniederlage gegen Japan getrieben. Insofern können die deutschen Fans zumindest in dieser Hinsicht froh darüber sein, dass die hiesige Ampelkoalition trotz Abstrafung bei der EU-Wahl keine Neuwahlen anstrebt und die deutschen Spieler gar nicht erst in die Situation kommen, politische Stellungnahmen abzugeben. Das können sie dann gerne nach absolvierter EM und noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen im Osten tun – womöglich als Europameister.

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Die Startfrage heute: Wo fanden die ersten Montagsdemonstrationen in der DDR statt?

Verliererin des Tages…

…ist Sabine Döring. Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Staatssekretärin feuert. Hintergrund ist ein offener Brief von Lehrenden an Berliner Universitäten, die sich für das Recht von Studierenden ausgesprochen hatten, gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass daraufhin im Ministerien ein Prüfauftrag der Hausspitze an die Fachreferate erfolgte: Die sollten ermitteln, ob die Unterzeichner des Briefs strafrechtlich belangt werden könnten – und ob man ihnen bereits bewilligte Fördermittel streichen könne. Die Empörung war groß. Nach anfänglichen Schweigen des Ministeriums hatte Döring schließlich die Verantwortung für den Prüfauftrag übernommen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt: Die Forscher sprechen von einem »äußerst besorgniserregenden« Trend: Weltweit werden mehr Nuklearwaffen einsatzbereit gehalten als noch 2023. Auch die Zahl der Sprengköpfe in Entwicklung wächst.

Israels Armee warnt vor »verheerenden Folgen« im Libanon: Die Lage an der libanesischen Grenze spitzt sich weiter zu: Israels Armeesprecher warnt die Hisbollah vor drastischen Konsequenzen im Falle einer Eskalation des Konflikts. Uno-Beamte sprechen von einer »sehr realen« Gefahr.

Obamas Töchter werden »niemals« in die Politik gehen: Eine politische Karriere wie der Vater? Das hält Barack Obama bei seinen Kindern für ausgeschlossen. Grund dafür ist ein Rat ihrer Mutter.

Diese Geschichte möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Ist Sonnenbaden doch gesund? Experten empfehlen, nur gut geschützt in die Sonne zu gehen. Immer stärker zeigt sich jedoch: UV-Strahlen können gesund sein. Jetzt wägen Wissenschaftler die Risiken neu ab. Mein Kollege Martin Schlak hat den aktuellen Stand der Forschung hier für Sie zusammengefasst. Jetzt müsste nur noch das Wetter mitspielen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion