Zum „kompletten Politikwechsel“ bereit: CDU will mit der SPD im Bundestag zusammenarbeiten
Die Union ist besorgt um das Schicksal der Ampelkoalition und will ihr die Hand reichen. Helfen würden allein grundlegende Veränderungen oder eine Neuwahl, sagt Generalsekretär Linnemann.
Carsten Linnemann bei einem Pressestatement zu den Ergebnissen der Europawahl im Konrad Adenauer Haus am 09.06.2024.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten und wolle bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag „mitstimmen“. Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit“, sagte Linnemann gegenüber „BILD“.
„Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung“, sagte Linnemann weiter. Die komplette Handlungsfähigkeit der Politik stünde infrage und damit auch Grundfesten der Demokratie.
Die Ampel regiere „bei allen Themen gegen die Mehrheiten des Landes“, kritisiert Linnemann. Der CDU-Politiker sieht zwei Auswege: „Entweder sie ändert grundlegend ihre Politik oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen.“ Der Vertrauensverlust werde jeden Tag größer und treibe die Menschen in die Arme der extremen Parteien.
Dass die CDU der Ampelkoalition die Hand reicht, kommt zu einer Zeit, in der die Regierungspartei Olaf Scholz das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer nationalen Wahl seit 1887 eingefahren hat. Die SPD-Spitze tritt sich am heutigen Sonntag zu einer Sondersitzung, um das Debakel bei der Europawahl aufzuarbeiten.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. „Wir wollen mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag“, sagt Linnemann. Die CDU werde keinen weiteren „Placebo-Gesetzen“ zustimmen, wie dem Rückführungsverbesserungsgesetz.
Die Ampelkoalition will Menschen, die abgeschoben werden sollen, einen Anwalt zur Seite stellen. Das käme einer Vorwarnung gleich, kritisierte die Union Anfang des Jahres.
Auch in der Wirtschaftspolitik will die CDU der SPD „die Hand reichen“ - bei der Steuerfreiheit für Überstunden und für Rentner. Beim Bürgergeld fordert die CDU „einen kompletten Kurswechsel“. Linnemann mahnte: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“. Deutschland würde pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgeben. (els)