Sechs G-20-Staaten verweigern Zustimmung zu Abschlusserklärung

Zwei Tage haben 93 Staaten in der Schweiz über eine Lösung des Ukraine-Krieges verhandelt. Russland war nicht dabei, auch China sagte ab. Die Abschlusserklärung unterzeichneten 80 der 93 Teilnehmer, doch wichtige Staaten wie Brasilien und Indien verweigerten sich.

Die Abschlusserklärung des Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G-20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Russland in der Brics-Gruppe zusammengeschlossen und pflegen trotz des Angriffs auf die Ukraine weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland. Der Entwurf der Abschlusserklärung hatte darauf eigentlich schon Rücksicht genommen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt.

Gruppenfoto der Friedenskonferenz in der Schweiz mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd neben Wolodymyr Selenskyj, weiter rechts Bundeskanzler Olaf Scholz dpa/Alessandro Della Valle

Die Erklärung ruft stattdessen die Charta der Vereinten Nationen in Erinnerung. „Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“, heißt es in dem Text.

Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.

Erklärung fordert Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine

Zudem fordern die Unterzeichner, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Die Gipfelerklärung macht sich auch für ungehinderte Getreideexporte, den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd mit Wolodymyr Selenskyj am Sonntag AFP/URS FLUEELER

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland, das bisher nicht eingeladen war, an künftigen Beratungen zu beteiligen. China hatte eine Teilnahme an dem Gipfel in der Schweiz abgesagt.

„Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen“, heißt es in dem Dokument. Ein Termin oder ein Ort für einen nächsten Gipfel mit Russland werden aber nicht genannt.