Christian Lindner News: Lindner will Nachbesserungen beim Bürgergeld

Christian Lindner spricht vor Medienvertretern. ©picture alliance/dpa | Franziska Spiecker

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert. "Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstag) vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim Bürgergeld. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben." So sei es aber nicht gemeint.

Lindner sieht bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne "eine Bereitschaft zum Gespräch" zu diesem Thema. Er erklärte: "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen." Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen Sparzwängen vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Für Sonntag wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++