Medienbericht SPD will Betrug bei Bürgergeld bestrafen

Die SPD plant, den Druck auf Bezieher von Bürgergeld zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen. So soll bei Schwarzarbeit zwei Monate kein Bürgergeld ausgezahlt werden, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen.

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zeitweise gestrichen werden.

Mietzahlungen sollen nicht ausgesetzt werden

Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Die Mietzahlungen sollen dem Bericht zufolge weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Wie die Bild weiter schreibt, stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan, der auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist.

Lindner fordert Nachbesserungen

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP soll demnach den Vorschlag kennen. Mit Blick auf die schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 hat er zudem Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert.

"Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt", sagte Lindner der Rheinischen Post vor dem Hintergrund einer Kostensteigerung beim Bürgergeld.

"Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben." So sei es aber nicht gemeint. "Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen", so Lindner.