Ukrainekrieg: Norwegen verschärft Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger
Norwegen erschwert russischen Bürgern die Einreise bereits seit 2022. Als Reaktion auf den anhaltenden Ukrainekrieg will Oslo künftig nahezu alle Russen abweisen. Der Kreml droht mit Vergeltung.
Norwegen will die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger weiter verschärfen. Ab 29. Mai werden Russinnen und Russen, die zu touristischen und anderen nicht unbedingt notwendigen Zwecken reisen, bei der Einreise nach Norwegen über die Außengrenze ausgewiesen, wie es in einer Mitteilung der norwegischen Regierung von Donnerstag hieß. Die Verschärfung gilt demnach sowohl für Personen, die ein von Norwegen ausgestelltes Visum besitzen, als auch für Visa, die von anderen Schengen-Ländern ausgestellt wurden.
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Die Entscheidung stehe im Einklang mit Norwegens Politik, mit Verbündeten und Partnern zusammenzustehen, um auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren, sagte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Enger Mehl, laut einer Mitteilung.
Oslo hatte es russischen Staatsbürgern im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai 2022 erschwert, Visa zu erhalten. Außerdem wurde die Grenze bereits strenger kontrolliert. Von der neuen Regel soll es Ausnahmen geben, etwa für Besuche bei engen Familienangehörigen, die in Norwegen leben. Weitere Ausnahmefälle wären russische Bürgerinnen und Bürger, die in Norwegen oder anderen Schengen-Ländern arbeiten oder studieren.
Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometer Länge an Russland. Einziger offizieller Übergang ist die Grenzstation Storskog.
Kreml will Maßnahme nicht unbeantwortet lassen
Der gemeinsame Nachbar Finnland hatte seine gesamte Grenze zu Russland bereits im April auf unbestimmte Zeit vollständig geschlossen. Norwegen ist anders als Finnland kein Mitglied der EU. Das skandinavische Land ist aber Teil des Schengenraums, was bedeutet, dass Russen bisher über den hohen Norden in diesen Raum einreisen konnten.
Der Kreml reagierte am Donnerstag auf die Ankündigung aus Oslo und bezeichnete die geplanten Maßnahmen als diskriminierend. »Natürlich können solche Entscheidungen nicht unbeantwortet bleiben«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Moskau akzeptiere die Entscheidung nicht und bedauere, dass Oslo diesen Weg gewählt habe und die ohnehin schwierigen Beziehungen weiter zu verschlechtern.