Ukrainern Bürgergeld streichen? Warum Dobrindt das Land so ins Chaos stürzen würde

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wunderte sich, warum so wenige der in Deutschland lebenden Ukrainern arbeiten.

Die erste Attacke gegen ukrainische Flüchtlinge ritten die CDU-Abgeordneten Thorsten Frei und Steffen Bilger mit der Forderung, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, um sie so dazu zu zwingen, sich der Wehrpflicht in ihrem Land zu unterwerfen. Das erscheint auf den ersten Blick logisch: Warum sollen wir hier in Deutschland Leute auf Staatskosten durchfüttern, für die es zu Hause einen Job bei der Armee gibt, vor dem sie hierher desertiert sind?

Auf den zweiten Blick entdeckt man, dass die meisten ukrainischen Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, die sich eventuell (die Frauen) freiwillig zur Armee melden können, aber nach ukrainischem Recht nicht müssen, schon gar nicht, wenn ihre Männer bereits bei der Armee sind und sich um die Kinder nicht kümmern können.

Auf den dritten Blick erweist sich, dass die Ukraine momentan nur Männer zur Armee einzieht, die mindestens 25 Jahre alt sind. Und der vierte Blick verrät, dass Ukrainer, die unter dieses neue Einberufungsgesetz fallen, durchaus noch andere Möglichkeiten haben, als an die Front zu gehen, wenn man ihnen das Bürgergeld entzieht.

Erste Möglichkeit: Sie gehen ins Ausland, zum Beispiel nach Frankreich oder Belgien. Das dürfen Ukrainer nämlich, im Gegensatz zu Asylsuchenden. Zweite Möglichkeit: Sie bleiben in Deutschland und stellen einen Antrag auf internationalen Schutz. Und dann wird es heftig – aber für die bundesdeutschen Behörden, nicht für die Ukrainer. Dazu muss man aber, wenn man christdemokratischer Wahlkämpfer mit Adrenalinschub ist, einen Schritt zurücktreten und tief Luft holen.

Es gibt nämlich einen Grund dafür, dass Ukrainer, die nach dem 24. Februar 2022 in die EU gekommen sind, viele Dinge dürfen, die Asylbewerber normalerweise nicht dürfen. Damals grub die EU-Kommission eine alte sogenannte „Massenzustroms-Richtlinie“ aus dem Jugoslawienkrieg aus der Schublade, die es ihr ermöglichte, schnell und flexibel auf einen plötzlichen Zustrom von Hilfesuchenden zu reagieren.

Natürlich hätte man die fliehenden Jugoslawen in den 90er-Jahren und die nun fliehenden Ukrainer einfach ins Asylverfahren pressen können. Das hatte, man erinnert sich, nach dem plötzlichen Auftauchen der Syrer auf der Balkanroute circa 200.000 Altfälle angehäuft.

Die Bundesregierung unter der Christdemokratin Angela Merkel brauchte damals Jahre, um die Rückstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen. Wie viele Jahre hätte sie gebraucht, um jene Rückstände abzuarbeiten, die durch das Auftauchen von einer Million Ukrainer innerhalb eines Monats – zusätzlich zu den 244.000 Nicht-Ukrainern, die 2022 auch Asylanträge stellten – zustande gekommen wären, wenn Ukrainer das Asylverfahren hätten durchlaufen müssen? Dass es nicht so kam, war kein Gefallen der EU und der Bundesregierung an die Ukrainer, es war ein Gefallen für das BAMF.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel brauchte damals Jahre, um die Rückstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen

Und damit sind wir bei der Künstlichen Intelligenz. Die habe ich bemüht, um herauszufinden, welchen Unterschied es für die öffentlichen Finanzen und die Ukrainer selbst machen würde, würde man ihnen das Bürgergeld streichen. Um das herauszufinden, muss man eine Menge Gesetze kennen, wissen, wie sie angewendet werden und welche Personengruppen Recht auf welche Leistungen haben. Das war mir zu viel.

Aber mit einigen gezielten, präzisen Anfragen an die KI (hier an die vierte Generation des ChatGPT) erfährt man, dass Ukrainer dann einfach Anträge auf internationalen Schutz stellen könnten. Und von einem Tag auf den anderen hätte das BAMF mehr als eine Million neuer Anträge zu bearbeiten. Das ginge schnell, denn niemand kann bestreiten, dass in der Ukraine Krieg herrscht, Ukrainer also zu Recht Schutz suchen.

Solange die Verfahren dauern, dürfen Ukrainer (wie andere Asylsuchende auch) nicht arbeiten und bekommen Bezahlkarten, was an sich schon eine enorme Herausforderung an die Gemeinden ist, in denen sie sich aufhalten. Sie dürften dann auch nicht mehr in die Ukraine reisen und müssten sofort Sozialhilfe beantragen und – da die Reisefreiheit für Asylsuchende eingeschränkt ist – müssten wahrscheinlich in manchen Fällen sogar mit ihren Kindern in Sammellager ziehen.

Sind ihre Anträge erst einmal bearbeitet, erhalten sie statt 563 Euro Bürgergeld (für Alleinstehende), 367 Euro sogenannten Grundbedarf, der sich nach einem positiven BAMF-Bescheid in einen Regelsatz von 502 Euro verwandelt, zu dem dann noch Zuschüsse für Wohnung und Heizung und verschiedene andere Leistungen kommen. Folge: Die Leistungsberechtigten, wie unsere Sozialbürokratie das nennt, haben genauso viel oder sogar noch mehr Geld, werden aber durch ihren Asylantrag vorübergehend vom Arbeitsmarkt (und zum Teil aus auch ihren Wohnungen) gejagt, obwohl es in Deutschland ja an Arbeitskräften fehlt, und die Verwaltung wird dadurch hoffnungslos überlastet.

Es gibt da einen Einwand, der weniger leicht zu widerlegen ist als die Forderungen von Frei und Bilger. Nicht alle Ukrainer, die in Deutschland sind, sind unmittelbar vor dem Krieg geflohen. Es gibt Gegenden in der Ukraine, in denen nicht gekämpft wird und die nur selten von russischen Raketen getroffen werden: die Westukraine, die ukrainischen Karpaten, Gegenden ohne strategische Bedeutung, mit wenig Bevölkerung. Als Christdemokrat könnte man da ja sagen: Sollen sie dahin gehen. Früher behandelte man ja auch Tschetschenen so.

Beim ersten und zweiten Tschetschenien-Krieg erkannte kaum jemand in Europa Tschetschenen als Flüchtlinge an, weil sie ja außerhalb Tschetscheniens in Russland nicht verfolgt wurden. Das Argument taucht auch bei der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien auf. Anders als bei syrischen Straftätern gibt es mit Ukrainern aber ein kleines, prosaisches Problem. Sie können klagen, gegen den Entzug des Bürgergeldes, das ihnen aufgrund der erwähnten EU-Richtlinie zusteht (die gerade bis März 2026 verlängert wurde) und natürlich auch gegen eine eventuelle Abschiebung.

Beim ersten und zweiten Tschetschenien-Krieg erkannte kaum jemand in Europa Tschetschenen als Flüchtlinge an.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Betroffenen weit unter einer Million liegen wird, weil Ukrainer aus umkämpften und bombardierten Gegenden davon nicht betroffen werden, ist der Plan, ukrainische Flüchtlinge des Bürgergelds zu berauben, um sie zur Rückreise zu bewegen, ein Schuss in den Ofen. Er hat das Potenzial, nicht nur das BAMF, sondern auch die Gerichte zu überlasten und zu einer erneuten spektakulären Niederlage der Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu führen, denn den werden die deutschen Richter sofort um Auslegungshilfe bitten.

Der erste christdemokratische Schuss in den Ofen war noch nicht verhallt, da erfolgte bereits der nächste. Alexander Dobrindt wunderte sich, warum so wenige der in der Bundesrepublik lebenden Ukrainern arbeiten. „Ukrainer sollen arbeiten oder heimfahren“, forderte er in der Bildzeitung, womit er, das sei auch erwähnt, nicht Cherson, Charkiw, den Donbass oder die Krim meinte, sondern die oben erwähnte Westukraine.

Wer fordert, Politiker sollten die Bürger ernst nehmen, sollte konsequent sein und als Bürger auch die Politiker ernst nehmen. Ich tue das jetzt einmal und frage: „Warum arbeiten diese Ukrainer denn nicht?“ Das tun sie nämlich in der Tat nicht: In der Bundesrepublik arbeiten nur knapp 30 Prozent der Ukrainer und weniger als 25 Prozent der Ukrainerinnen. In Polen und den Niederlanden dagegen liegt der Anteil für beide Geschlechter deutlich über 50 Prozent.

Auf meiner Suche nach Antworten habe ich mich dabei in die Rolle eines christdemokratischen Wahlkämpfers hineinversetzt, der wenig Zeit, aber einen hohen Adrenalinspiegel hat und kurze, prägnante Antworten braucht. KI hilft auch in diesem Fall. Mein Chat brauchte dafür nur wenige Sekunden: Der KI-Text war lang und bürokratisch, aber das Wort „faul“ kam darin nicht vor.

Chat findet, schuld daran sind die Verhältnisse in der Bundesrepublik, nicht die Ukrainer: Berufsabschlüsse werden schleppend anerkannt, viele Berufe in Deutschland sind reglementiert, die Ukrainerinnen können gar keine Arbeit annehmen, weil sie keine Unterbringung für ihre Kinder finden. 77 Prozent der Ukrainerinnen sind nämlich ohne Partner hier, fast die Hälfte hat mindestens ein Kind dabei. Wer in Deutschland arbeiten will, sollte außerdem Deutsch sprechen.

Klingt logisch, spiegelt aber die Tatsache wider, dass relativ wenig Deutsche Englisch sprechen: 65 Prozent geben an, auf Englisch eine Unterhaltung führen zu können. Nicht schlecht, sollte man meinen, aber in Dänemark sind es 87 Prozent und in den Niederlanden sogar 93 Prozent. In beiden Ländern haben prozentual viel mehr ukrainische Flüchtlinge Arbeit.

In Polen ist es ähnlich, obwohl dort gerade mal 27 Prozent der Befragten angeben, sich auf Englisch unterhalten zu können, aber das macht Ukrainern in der Regel kaum etwas aus, sie können sich dort auf Ukrainisch und Russisch verständigen, das wiederum mehr Polen verstehen als Englisch. Dort wurden zahlreiche Berufssparten vor zehn Jahren dereguliert, wodurch sie nun auch Einwanderern mit ausländischen Qualifikationen offenstehen.

Als im März 2022 plötzlich mehr als drei Millionen Ukrainer die Grenze überquerten, war die damalige Regierung so überfordert, dass sie gar nicht daran dachte, sie mit pädagogisch wertvollen, aber extrem bürokratischen Maßnahmen wie in der Bundesrepublik zu traktieren. Da die Arbeitslosenhilfe in Polen ein niedriger Pauschalbetrag ist, der noch dazu mit der Zeit sinkt, waren die Ukrainer gezwungen, sich Arbeit zu suchen, auch wenn die weit unter ihren Qualifikationen lag. Die Unterbringung überließ man den Gemeinden, die Integration der Kinder den Schulen – und fertig war das Arbeitsmarktwunder. In der Bundesrepublik müssen Ukrainer erst einmal Berge von Formularen ausfüllen und Sprachkurse absolvieren, wodurch sie zunächst vom Arbeiten abgehalten werden. Wenn sie damit fertig sind, erhalten sie im europäischen Vergleich relativ hohe staatliche Leistungen.

Merke: Wenn bei bestimmten Gruppen die Arbeitsmarktpartizipation niedrig ist, muss das nicht an diesen Gruppen liegen, es kann auch an der Gesellschaft liegen, in der sie leben (wenn sie zum Beispiel, wie Fremde und Frauen, häufig von Arbeitgebern diskriminiert werden) oder am Arbeitsmarkt (wenn der keine Anreize bietet, Arbeit aufzunehmen oder die Leute sogar vom Arbeiten abhält). Für KI-resistente Bundestagsabgeordnete hätte ich da noch einen anderen pädagogisch wertvollen Hinweis: Jeder Bundestagsabgeordnete kann wissenschaftliche Mitarbeiter einstellen, die ihm solche Informationen besorgen, wenn er KI nicht traut.

Was die Frage aufwirft, warum Frei, Bilger und Dobrindt dann trotzdem drauflosredeten, statt ihre KI oder ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter zu befragen. Was genau wollten sie mit ihren Äußerungen erreichen? Der ukrainischen Regierung zu mehr Soldaten verhelfen?

Als im März 2022 plötzlich mehr als drei Millionen Ukrainer die Grenze überquerten, war Polens damalige Regierung überfordert.

Hätte Dobrindt vor seiner Äußerung eine KI zu Hilfe genommen, hätte die ihm verraten, dass seit 2022 jeden Monat eine vierstellige Zahl von Ukrainern im wehrfähigen Alter in die Ukraine zurückgekehrt ist. Zur Steigerung der Wehrfähigkeit würde es genügen, Deserteure auszuliefern, für die die Ukraine internationale Haftbefehle ausstellt oder einen Datenaustausch zwischen beiden Ländern zu organisieren. Die Idee, Ukrainern in Deutschland Daumenschrauben anzulegen, um Sozialausgaben zu sparen, geht nach hinten los, sagt die KI. Oder haben die drei Politiker einfach ein Gespür dafür, dass auch in Deutschland die Stimmung gegenüber Ukrainern am Kippen ist und wollten sie sich einen Trittbrettfahrerplatz für die Fahrt in Richtung AfD sichern?

Was immer Unionspolitiker mit diesen Äußerungen erreichen wollten, es sagt eine Menge über sie, aber, wie zu beweisen war, so gut wie nichts über Ukrainer aus. Die Aufregung darüber zeigt auch einen Mechanismus, dessen Bedeutung weit über Christdemokraten, Ukrainer und sogar Bundesbürger hinausgeht. Geflüchtete haben nämlich ohne eigenes Zutun und ohne Ansehen von Person und Herkunft überall auf der Welt das gleiche, große Problem: Sie können machen, was sie wollen, sie sind immer an allem schuld.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! [email protected]