Die Hälfte der EU-Verfahren betreffen Gewessler-Ministerium

Leonore Gewessler

Derzeit sind 53 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. Das ist mit finanziellen Sanktionen verbunden. 24 der Vertragsverletzungsverfahren – also fast die Hälfte – richten sich gegen das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne).

Die Zahlen zu den EU-Vertragsverletzungsverfahren ergeben sich aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Verfassungsministerin.

Nicht erfüllte Umsetzung von Vorgaben 

Der Grund für die vielen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich sind nicht erfüllte Umsetzung von Vorgaben wie der Energieeffizienz von Gebäuden, Brenner Nachtmaut und auch viele Umweltangelegenheiten – bei denen besonders oft die ÖVP bremst.

Die genannten Punkte und noch viele mehr betreffen alle unter anderem Gewesslers Ministerium. Die Vorgaben der EU kann sie aber nicht alleine umsetzen. Dafür braucht sie auch die Mithilfe des Koalitionspartners beziehungsweise der rot oder schwarz regierten Bundesländer in Österreich.