Donald Trump: Koalition von Gegnern bereitet sich auf zweite Amtszeit des Republikaners vor

Donald Trump hat gute Chancen, im November erneut US-Präsident zu werden. In den USA planen verschiedenste Gruppen schon jetzt für ihr Worst-Case-Szenario. Sie bereiten unter anderem mögliche Klagen vor oder horten Medikamente.

In wenigen Monaten könnte Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden. Ob Massenabschiebungen, Einsatz der Nationalgarde gegen Kriminelle oder der mögliche Rückzug aus internationalen Bündnissen: Trump hat mit großen Ankündigungen für eine zweite Amtszeit nicht gegeizt.

Auch deshalb bereitet sich nicht nur sein eigenes Lager auf eine erneute Wahl des Republikaners vor. Seine Gegner wollen diesmal besser vorbereitet sein, als bei seinem überraschenden Wahlsieg 2016. Die »New York Times« berichtet von einer Koalition von Trump-Widersachern, die Maßnahmen ergreifen, um eine aus ihrer Sicht bedrohte Demokratie unter Trump zu verteidigen.

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Trumps Gegner bereiten demnach unter anderem mögliche Klagen für den Fall vor, dass Trump als Präsident Massenabschiebungen durchführt. Zudem legen offenbar mindestens fünf von Demokraten geführte Bundesstaaten Vorräte an Abtreibungsmedikamenten an. Die Zeitung berichtet von einem weit verzweigten Netzwerk aus demokratischen Funktionären, progressiven Aktivisten und ehemaligen Republikanern, die die Sorge vor einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus verbindet.

»Was uns bevorsteht, ist äußerst düster«

»Trump hat deutlich gemacht, dass er das Gesetz missachten und die Grenzen unseres Systems austesten wird«, zitiert der Bericht Joanna Lydgate, Geschäftsführerin des States United Democracy Center, einer überparteilichen Organisation zur Ãœberwachung der Demokratie, die mit Staatsbeamten beider Parteien zusammenarbeitet. »Was uns bevorsteht, ist äußerst düster.«

Das Oberste Gericht des Landes hat den Zugang zu der weitverbreiteten Abtreibungspille Mifepriston diese Woche zwar aufrechterhalten. Liberale befürchten dennoch, dass Trump die Zulassung aufheben oder ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert anwenden könnte, um den Versand der Pille über die Staatsgrenzen hinweg zu kriminalisieren.

Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, erklärte gegenüber der Zeitung, er habe einen ausreichenden Vorrat an Mifepriston-Pillen gesichert, um den Zugang für Frauen in seinem Bundesstaat auch unter einer zweiten Trump-Regierung zu gewährleisten. Der Vorrat würde für fünf oder sechs Jahre reichen.

Die »New York Times« hat nach eigener Aussage Interviews mit mehr als 30 hochrangigen Mitgliedern von zentristischen und linksgerichteten Gruppen geführt. Viele fürchteten, dass eine zweite Amtszeit Trumps sowohl radikaler als auch effektiver sein würde, besonders bei seinen Hauptthemen wie etwa Migration. Ihre Anstrengungen würden sich deshalb auch darauf konzentrieren, einen Wahlsieg Trumps zu verhindern.

Anfang Juni Woche trafen sich laut dem Bericht Vertreter von 50 nationalen und lokalen Organisationen für die Rechte von Einwanderern zu einer dreitägigen Klausur, um sich auf eine zweite Amtszeit Trumps vorzubereiten.

Die »New York Times« berichtet von weiteren Personen und Gruppen, die eine Präsidentschaft Trumps verhindern oder sich auf sie vorbereiten wollen: Von konservativen Trumpgegnern, demokratischen Politikern, Organisationen, die die in der US-Verfassung garantierten individuellen Rechte und Freiheiten aller Menschen verteidigen wollen bis zu Anwälten, die sich auf rechtliche Auseinandersetzungen mit einer Trump-Regierung präparieren.

Der Präsident des Brennan Center for Justice, einem liberalen Institut, das sich nach eigener Beschreibung für Recht und öffentliche Ordnung einsetzt, sagte gegenüber der Zeitung: »Wir planen Szenarien für einen Sieg von Biden und für einen Sieg von Trump. Bei Biden bereiten wir uns auf die Chance vor, wichtige Gesetze zur Stärkung der Wahlfreiheit zu verabschieden, und bei Trump planen wir, wie wir den Schaden einer epischen Ära des Machtmissbrauchs begrenzen können.«