Renaturierungsgesetz: Gewessler will EU-Verordnung zustimmen

Renaturierungsgesetz: Gewessler will EU-Verordnung zustimmen

Mit den Worten: „Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus“, begründete Gewessler am Sonntagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien ihre Entscheidung für das EU-Renaturierungsgesetz. Diese sei ihr nicht leicht gefallen, sie wolle aber „ein Signal der Entschlossenheit und des Mutes setzen“.

Ob es morgen überhaupt zur Abstimmung kommt, sei „unklar“, meinte Gewessler. Zuletzt hatte sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die geplante EU-Verordnung abgezeichnet. „Es steht Spitz auf Knopf“, erklärte Gewessler. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) hofft auf Zustimmung der EU-Umweltminister.

Regierungspartner ÖVP: Verfassungsbruch

Beim Regierungspartner ÖVP kam Gewesslers Ja als Affront an. Die Klimaschutzministerin „begeht vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt“, richtete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der grünen Regierungskollegin aus. Unabhängig von der Sache gehe es darum, „dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen“, sagte Edtstadler. Gewessler wolle „aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, dass eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird“, meinte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Weiters bemerkte Totschnig: „Eine so weitläufige politische Entscheidung ohne Abstimmung mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung zu treffen ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch gefährlich. Anstatt sinnvolle Anreize für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt zu setzen - einen Weg den wir in Österreich schon lange erfolgreich gehen - möchte sie mit Verboten das Leben der Österreicherinnen und Österreicher einschränken.“

Diesen Gegenwind „halte ich aus“ betont Gewessler vor zahlreichen Medienschaffenden. Denn: „Im entscheidenden Moment will ich das Richtige tun und mich nicht verstecken. Wenn ich in 20 bis 30 Jahren mit meinen Neffen und Nichten spazieren gehe, möchte ich ihnen die Schönheit des Landes zeigen.“ Auf die Frage eines Medienvertreters, ob sie infolge ihrer Entscheidung einen Koalitionsbruch mit der ÖVP befürchte, meinte Gewessler: „Keineswegs“. Sie habe sich ihre Zustimmung mit mehreren Rechtsgutachten absichern lassen.

Ministerin wird „die Verfassung einhalten, auf die sie angelobt ist“

Am Montag soll es in Luxemburg eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. In EU-Kreisen wird hier immer wieder neben Österreich auch Polen als mögliche Kandidaten genannt.

Gewessler, die für Österreich an dem Umweltrat in Luxemburg teilnehmen wird, hatte in der Vergangenheit betont, dass sie für das EU-Renaturierungsgesetz ist - aber wegen einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer nicht zustimmen dürfe. Nachdem jüngst Wien und Kärnten ihre Opposition gegen das EU-Gesetz aufgegeben haben, die anderen Bundesländer aber daran festhalten, war bisher unter Verfassungsjuristen unklar, ob Gewessler noch an die Stellungnahme gebunden ist. Die Ministerin steht auf dem Standpunkt, dass mit dem Beschluss der Wiener Landesregierung vom 11. Juni, das Gesetz zu unterstützen, keine einheitliche Position der Länder mehr vorliegt. Wenn keine Einheitlichkeit gegeben sei, „kann es keine Ablehnung geben“, meinte Gewessler auf der Pressekonferenz. Sie sei auch nicht an eine Einvernehmensherstellung mit dem Landwirtschaftsministerium gebunden.

Verfassungsministerin Edtstadler sieht das anders. „Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben“, kündigte Edtstadler an.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Rande der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, es gebe klare Regeln. „Ich gehe davon aus, dass die Ministerin, die Verfassung einhalten wird, auf die sie angelobt ist.“ Eine Zustimmung Gewesslers wäre „das Ziel“, aber „juristisch nicht ganz einfach“, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er sei davon überzeugt, dass das Klimaschutzministerium noch rechtliche Beratungen einholt, so Kogler gegenüber der „Presse“. „Es ist Neuland. Aus meiner Sicht - und der Sicht verschiedener Juristen - bestehen durchaus Möglichkeiten, diese Blockade der Länder rechtlich zu hinterfragen.“

Frage innenpolitischer Kompetenzen

Karas hoffte indes auf eine Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz am Montag, wie er am Sonntag in der Pressestunde des ORF sagte. Ob auch Gewessler zustimmen könne, sei eine Frage der innenpolitischen Kompetenzen, meinte er.

Karas erinnerte daran, dass das EU-Renaturierungsgesetz eine Mehrheit im Europaparlament erhalten habe. Das Gesetz sei „Teil der Erfüllung unserer Klimaziele“ und eine Antwort auf Umweltkatastrophen, Hochwasser und Murenabgänge. Das Renaturierungsgesetz habe sich radikal verändert. Der EU-Kommissionsvorschlag sei überbordend und bürokratisch gewesen, das EU-Parlament habe aber über 136 Änderungen durchgesetzt. Das Gesetz habe nichts mit Enteignung und dem Verlust von Lebensmittelsicherheit zu tun, sagte Karas zu den Argumenten von Kritikern.

Laut einer Umfrage des Market-Instituts (1.000 Online-Interviews) im Auftrag des WWF sprachen sich 82 Prozent der Bevölkerung für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz aus. „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Inhaltlich spricht schon längst alles für eine Zustimmung Österreichs, weil wir damit unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen in Europa sichern“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Vorfeld der Abstimmung. (APA)