Gewessler will für Renaturierungsgesetz stimmen

Gewessler will für Renaturierungsgesetz stimmen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler am Sonntagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Sie habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber "ein Signal der Entschlossenheit und des Mutes setzen".

Beim Regierungspartner ÖVP kam Gewesslers Ja als Affront an. Die Klimaschutzministerin "begeht vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt", richtete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der grünen Regierungskollegin aus. Unabhängig von der Sache gehe es darum, "dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen", sagte Edtstadler. Gewessler wolle "aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, dass eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird", meinte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Weiters bemerkte Totschnig: "Eine so weitläufige politische Entscheidung ohne Abstimmung mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung zu treffen ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch gefährlich. Anstatt sinnvolle Anreize für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt zu setzen - einen Weg den wir in Österreich schon lange erfolgreich gehen - möchte sie mit Verboten das Leben der Österreicherinnen und Österreicher einschränken."

Erfreut über Gewesslers Ankündigung zeigten sich die SPÖ und NEOS. SPÖ-Vorsitzendes Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr meinten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei zwar "bedauerlich, dass sich die Ministerin viel zu lange Zeit gelassen hat, Verantwortung zu übernehmen, aber es ist gut und wichtig, dass sie diesen wichtigen Schritt nun geht." Es sei "letztendlich ein guter Tag für den Schutz unserer Umwelt". "Wir NEOS haben auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz in seiner grundlegenden Zielsetzung immer unterstützt. Ohne das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erreichen wir unser gemeinsames Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, nicht", meinte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Die Menschen in Österreich hätten "null Verständnis für das gegenseitige Blockieren in einer gescheiterten Koalition und das ewige Hickhack zwischen Bund und Ländern".

Die FPÖ forderte dagegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum "Durchgreifen" gegen das "Renaturierungsdiktat aus Brüssel" auf. Gewessler habe sich über die Länderinteressen hinweggesetzt und "ein EU-ideologisches Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unser Land- und Forstwirtschaft gezündet", befand die freiheitliche Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.

Lob bekam Gewessler von den Umweltschutzorganisationen. Von einem "umwelthistorischen Meilenstein" sprach Alexander Egit, der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Gewessler habe sich "konsequent und mit starkem grünen Rückgrat gegen die naturfeindliche Blockiererpartei ÖVP durchgesetzt". Global 2000 bescheinigte Gewessler, "mutige Schritte" gesetzt zu haben. Für den WWF agierte die Klimaschutzminister "vorbildlich und weitblickend". Das Klimavolksbegehren begrüßte ebenfalls Gewesslers ausdrückliches Ja. "Die Zustimmung des EU-Rats wäre eine lebensnotwendige Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Nur gesunde Böden können unsere Ernährung sichern", betonte Christian Kdolsky, der Sprecher des Klimavolksbegehrens. "Das österreichische 'Ja' zum Renaturierungsgesetz ist der Beweis, dass zivilgesellschaftliches Engagement wirkt. Mit Österreichs Entscheidung beweist Ministerin Gewessler, dass wissenschaftlich notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschen trotz Fake News und Desinformation möglich sind", stellte Laila Kriechbaum von Fridays For Future Austria klar.

"Im entscheidenden Moment will ich das Richtige tun und mich nicht verstecken", hatte Gewessler vor zahlreichen Medienschaffenden zu ihren Beweggründe dargelegt. Allfälligen Gegenwind "halte ich aus", hielt sie fest: "Wenn ich in 20 bis 30 Jahren mit meinen Neffen und Nichten spazieren gehe, möchte ich ihnen die Schönheit des Landes zeigen." Auf die Frage eines Medienvertreters, ob sie infolge ihrer Entscheidung einen Koalitionsbruch mit der ÖVP befürchte, meinte Gewessler: "Keineswegs". Sie habe sich ihre Zustimmung mit mehreren Rechtsgutachten absichern lassen.

Ob es morgen überhaupt zur Abstimmung kommt, sei "unklar", meinte Gewessler. Zuvor soll es in Luxemburg eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. "Es steht Spitz auf Knopf", erklärte Gewessler zur Ausgangslage. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) hofft auf Zustimmung der EU-Umweltminister.

Gewessler, die für Österreich an dem Umweltrat in Luxemburg teilnehmen wird, hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie für das EU-Renaturierungsgesetz sei, aber wegen einer fehlenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer vorerst nicht zugestimmt. Nachdem jüngst Wien und Kärnten ihre Opposition gegen das EU-Gesetz aufgegeben hatten, die anderen Bundesländer aber daran festhielten, war bis zuletzt unter Verfassungsjuristen unklar, ob Gewessler noch an die Stellungnahme gebunden ist. Die Ministerin steht nun auf dem Standpunkt, dass mit dem Beschluss der Wiener Landesregierung vom 11. Juni, das Gesetz zu unterstützen, keine einheitliche Position der Länder mehr vorliegt. Wenn keine Einheitlichkeit (der Länder, Anm.) gegeben sei, "kann es keine Ablehnung geben", meinte Gewessler dazu auf der Pressekonferenz. Sie sei auch nicht an eine Einvernehmensherstellung mit dem Landwirtschaftsministerium gebunden.

Verfassungsministerin Edtstadler sieht das anders. "Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben", kündigte Edtstadler in einer der APA übermittelten Stellungnahme an.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Rande der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, es gebe klare Regeln. "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin, die Verfassung einhalten wird, auf die sie angelobt ist." Eine Zustimmung Gewesslers wäre "das Ziel", aber "juristisch nicht ganz einfach", meinte dagegen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er sei davon überzeugt, dass das Klimaschutzministerium noch rechtliche Beratungen einholt, so Kogler in der "Presse" (Sonntag-Ausgabe). "Es ist Neuland. Aus meiner Sicht - und der Sicht verschiedener Juristen - bestehen durchaus Möglichkeiten, diese Blockade der Länder rechtlich zu hinterfragen."

Karas hoffte indes auf eine Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz am Montag, wie er am Sonntag in der Pressestunde des ORF sagte. Ob auch Gewessler zustimmen könne, sei eine Frage der innenpolitischen Kompetenzen, meinte er. Karas erinnerte daran, dass das EU-Renaturierungsgesetz eine Mehrheit im Europaparlament erhalten habe. Das Gesetz sei "Teil der Erfüllung unserer Klimaziele" und eine Antwort auf Umweltkatastrophen, Hochwasser und Murenabgänge. Das Renaturierungsgesetz habe sich radikal verändert. Der EU-Kommissionsvorschlag sei überbordend und bürokratisch gewesen, das EU-Parlament habe aber über 136 Änderungen durchgesetzt. Das Gesetz habe nichts mit Enteignung und dem Verlust von Lebensmittelsicherheit zu tun, sagte Karas zu den Argumenten von Kritikern.