Die Woche in Europa: Ukraine im diplomatischen Rampenlicht, Nachwehen der Europawahl

Der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Stimmabgabe bei der Europawahl, Sonntag, 9. Juni 2024 in Le Touquet-Paris-Plage, Nordfrankreich.

Es war eine Woche intensiver diplomatischer Aktivitäten für die Ukraine.

Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste zur Konferenz über den Wiederaufbau des Landes in Berlin, zum G7-Gipfel in Italien und zu einem globalen Friedensgipfel in der Schweiz.

In Berlin rief er zu kurzfristiger Hilfe bei der Reparatur des ukrainischen Stromnetzes und zu langfristigen Investitionen in das Energiesystem des Landes auf und erneuerte seine Forderungen nach mehr Hilfe bei der Abwehr russischer Raketenangriffe.

Ein trotziger Selenskyj bedankte sich bei den deutschen Abgeordneten des Bundestages für ihre anhaltende Unterstützung und machte deutlich, was er von Kompromissen mit Moskau hält - und das ist so gut wie nichts:

"Russland muss für die Aggression des Krieges zur Rechenschaft gezogen werden. Russland muss die Trümmer beseitigen. Russland muss für alle Schäden, die in unserem Land entstanden sind, aufkommen. (...) Wir werden nicht zulassen, dass Russland weiterhin mit seiner Verachtung für das Leben durch Europa marschiert."

Auf europäischer Ebene scheint die Unterstützung für die Ukraine gesichert zu sein, da bei den Europawahlen die gleichen zentristischen Parteien die Mehrheit erlangten.

Politisches Erdbeben in Frankreich

Gleichzeitig haben die Wähler, wie erwartet, die extreme Rechte gestärkt, insbesondere in Frankreich.

Die Partei Nationale Rallye von Marine Le Pen erzielte spektakuläre Zugewinne und rückte näher an die Macht in Paris heran.

Dieses politische Erdbeben veranlasste Präsident Emmanuel Macron, in wenigen Wochen Neuwahlen auszurufen.

Einige Beobachter halten dies für ein riskantes Unterfangen.

Doch Macron rief die gemäßigten Kräfte auf, sich gegen die Extreme auf der rechten und linken Seite zu vereinen:

"Ich bin überzeugt, dass einige unter den Sozialdemokraten, den Radikalen (Mitte-Links), den Grünen, den Christdemokraten, den Erben von Charles de Gaulle (Mitte-Rechts) und im weiteren Sinne viele unserer Mitbürger und politischen Führer, die sich nicht von den Extremen vertreten fühlen (...), mit ihren Führern zusammenarbeiten könnten, um ein neues Projekt aufzubauen."

Die Ereignisse dieser Woche kommentiert für uns Jacob Kirkegaard, Senior Fellow beim German Marshall Fund und dem Peterson Institute for International Economics.

Euronews: Die Mitte hat die Europawahlen gewonnen, und ihre Parteien haben eine solide Mehrheit behalten. Was können wir jetzt erwarten, wird es zur Tagesordnung übergehen?

Kirkegaard: Ich denke, es wird so gut wie normal weitergehen. Ich denke zum Beispiel, dass der Prozess der Auswahl des nächsten Führungsteams, also der Präsidentschaften der Kommission, des Rates, des Hohen Vertreters usw., recht schnell vonstatten gehen wird. Ich denke, dass dies recht schnell gehen wird, angeführt von der Wiederernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, unterstützt durch die Tatsache, dass die EVP gut abgeschnitten hat und die CDU in Deutschland gut abgeschnitten hat.

Euronews: Der eigentliche Schock war natürlich, dass Emmanuel Macron in wenigen Wochen vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat. Was erwarten Sie, was dort passieren wird?

Kirkegaard: Die Ironie dabei ist, dass ausgerechnet die Europawahl auf einigen nationalen Ebenen so hohe Wellen geschlagen hat, in erster Linie natürlich in Frankreich. Wir befinden uns jetzt in einer Zeit der akuten Unsicherheit für Frankreich. Die französischen Parlamentswahlen werden in zwei Runden durchgeführt. Das macht es sehr schwer, Vorhersagen zu treffen. Das macht diese Parteikoalitionsvereinbarungen zu einem so wichtigen Faktor.

Das komplette Interview mit Jacob Kirkegaard können Sie im obigen Video Player sehen.