Ukraine entlässt erste Häftlinge für Militärdienst

Um die im Krieg gegen Russland dezimierten Truppen aufzustocken, hat die Regierung in Kiew ein neues Gesetz beschlossen. Es ermöglicht Häftlingen die Freilassung auf Bewährung – dafür müssen sie unter strengen Auflagen im Militär dienen. Mehr als 3000 Anträge wurden bisher dafür gestellt.

In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied am Dienstag, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten.

Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, der zufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Für das Programm kommen nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten sind zudem von dem Programm ausgeschlossen.

Bei Bachmut feuern ukrainische Soldaten einen schweren Mörser auf die russischen Streitkräfte an der Frontlinie dpa/Iryna Rybakova

Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet das ukrainische Militär massive Verluste. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Anders als zu Beginn der russischen Invasion melden sich jedoch kaum noch Freiwillige für den Dienst an der Front. Seit Monaten wird daher über weitere Einberufungen diskutiert.

In Russland sind seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 zehntausende begnadigte Häftlinge an die Front geschickt worden.